Brandenburg: Brandenburg auf Platz 4 gerutscht Verbraucherschützer:

Potsdam - Beim Verbraucherschutz ist Brandenburg in einem bundesweiten Ländervergleich vom ersten auf den vierten Platz abgerutscht. Dabei sei die stark gesunkene Kontrolldichte bei der Lebensmittelüberwachung und im Eichwesen mitentscheidend gewesen, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Verbraucherzentrale, Alexander Bredereck, gestern in Potsdam. Hinzu kam, dass im Jahr 2006 kein Jahresbericht für die Lebensmittelüberwachung veröffentlicht wurde. Bredereck präsentierte die Ergebnisse des seit 2004 alle zwei Jahre erstellten Verbraucherschutzindexes, der Landesregierungen, Landtage, Kontrollbehörden und Verbraucherzentralen nach 58 Kriterien beurteilt.

Während die klaren Zuständigkeiten bei Regierung und Landtag positiv bewertet wurden, schlugen deren mangelnde Initiativen im Bundesrat im Interesse des Verbraucherschutzes negativ zu Buche.

Außerdem sei es endlich an der Zeit, den Verbraucherschutz als Pflichtaufgabe in der Landesverfassung zu verankern, forderte Bredereck. Als weiteres Manko nannte er, dass die amtlichen Berichte bei Fehlverhalten von Unternehmen zumeist nicht „Ross und Reiter“ nennen. In der Bewertung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hatte sich Brandenburg vom neunten Platz 2004 zwei Jahre später überraschend auf den ersten Platz verbessert.

Angesichts einer Reihe von Lebensmittelskandalen sei es unverständlich, dass ausgerechnet in diesem Bereich die Kontrollen nachgelassen hätten, kritisierte Bredereck. Hier erreichte das Land nur noch 68,7 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl; 2006 war waren es immerhin noch 70,1 Prozent. Der Chef der Verbraucherzentrale sprach von einem „inakzeptablen Ergebnis“. So könnte es aber vielleicht bald keinen „Gammelfleisch-Skandal“ mehr geben – schlicht, weil er nicht mehr aufgedeckt wird, meinte Bredereck ironisch. Dann herrsche eben „Friede, Freude, Eierkuchen“.

Der Abteilungsleiter im Verbraucherschutzministerium, Bernhard Remde, räumte Defizite bei den Kontrollen vor Ort ein. Andererseits sei es „zufriedenstellend“, dass Brandenburg im Gesamturteil der bundesweiten Studie in der Spitzengruppe liege. Erfreut zeigte sich Bredereck über das gute Abschneiden der Verbraucherzentrale, mit deren Leistungen sich 96 Prozent der befragten 108 Brandenburger zufrieden zeigten. Besonders wünschten sich die Bürger Auskünfte über die Qualität von Lebensmitteln und Einsparmöglichkeiten bei Energie sowie über Kranken- und Altersversicherung oder auch gesunde Ernährung. Dazu komme die Rechtsberatung.

Ronald Bahlburg

Ronald Bahlburg