Brandenburg: Brandenburg beerbt DDR

Potsdam - Brandenburg wird voraussichtlich 9,1 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer (SPD) gestern im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit.

Speer sprach sich einer Mitteilung zufolge dafür aus, fünf Millionen Euro für die Brandenburgische Schlösser GmbH zu verwenden. Diese widmet sich der Wiederherstellung und dem Erhalt zahlreicher Schlösser, Herrenhäuser und Gärten in der Mark. Weitere zwei Millionen Euro sollen nach dem Willen Speers die Musikschulen erhalten, um Instrumente für talentierte Kinder zu kaufen, die diese sich selbst nicht leisten können. Die verbleibenden Gelder sollten für die Technologieentwicklung in der Lausitz eingesetzt werden. Gemeinsam mit dem Unternehmen Vattenfall werde zur Fragestellung „sichere und saubere Energie für zukünftige Generationen“ geforscht.

Regierungssprecher Thomas Braune wies darauf hin, dass die Gelder für Brandenburg auf entsprechende Regelungen im Einigungsvertrag zurückgehen. Sofern das DDR-Parteienvermögen nicht an frühere Berechtigte zurückgegeben werden kann und es nachweislich nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben wurde, soll es für kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zwecke in Ostdeutschland verwendet werden.

Aktuell stehen der Mitteilung zufolge rund 45 Millionen Euro aus diesem Vermögen zur Verfügung. Diese Mittel werden nach einem Einwohnerschlüssel und unter Berücksichtigung von Vorabzahlungen auf die Länder verteilt. Auf Brandenburg entfallen 16,1 Prozent. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel soll vollständig auf die Länder übertragen werden. Über eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen informierte Speer das Kabinett am Dienstag. Die Vereinbarung solle in Kürze unterzeichnet werden.

Nach der Wende wurden laut Staatskanzlei in den ostdeutschen Ländern bis Ende 2005 durch die frühere Treuhandanstalt und heutige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Einvernehmen mit den Ländern 466 Millionen Euro in verschiedene Projekte gesteckt. Weitere Mittel aus dem Vermögen flossen in den Erblastentilgungsfonds und in die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. dpa