Brandenburg beschleunigt Asylverfahren: 13 neue Stellen für Verwaltungsgerichte – engere Kooperation mit Berlin

In Brandenburg sollen die Asylverfahren beschleunigt werden, auch durch eine engere Kooperation mit Berlin. Das hat Justizminister Benjamin Grimm (SPD) am Mittwoch in Potsdam mitgeteilt.

Am Vortag hatte Grimm bereits das Landeskabinett über den „Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren“ informiert, mit dem unter anderem die hoch belasteten Verwaltungsgerichte im Land mit 13 neuen Richterinnen und Richtern verstärkt werden sollen.

Darunter sind drei Richter, die aus der Sozialgerichtsbarkeit abgeordnet werden, hieß es. „Wir verfolgen damit konsequent den Ansatz, in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung zu vereinen“, sagte Grimm.

Hintergrund sind die nach wie vor hohen Eingänge von rund 6500 Asylgerichtsverfahren an den drei Verwaltungsgerichten in Brandenburg. Zumindest konnte in den Vorjahren die Verfahrensdauer in Asylklageverfahren reduziert werden, auf durchschnittlich 22,7 Monate im Jahr 2024. Vorher waren es 38 Monate im Jahr 2022 und 33 Monate im Jahr 2023.

Zusammenarbeit mit Berlin

Um die richterliche Entscheidungsfindung besser zu unterstützen, soll demnach nun gemeinsam mit dem Land Berlin eine länderübergreifende Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichtet werden. Damit werde die bisherige Brandenburger Dokumentationsstelle in Frankfurt (Oder) abgelöst und fachlich erweitert, hieß es. Dies entlaste zugleich den Standort Frankfurt (Oder) und die Verwaltungsgerichte insgesamt.

Um Belastungsunterschiede zwischen den Gerichten auszugleichen, sollen Zuständigkeiten für Herkunftsstaaten neu geordnet und die Funktionsfähigkeit der Verwaltungsgerichte gestärkt werden. Die Verwaltungsgerichte sind jeweils für Asylverfahren aus bestimmten Herkunftsstaaten zuständig. Da sich die Anzahl der jeweiligen Verfahren geändert habe, komme es hier zu Anpassungen.