Brandenburg: Brandenburg bremst Ramsauer Verkehrsministerium sieht Abstimmungsbedarf

Potsdam - Im Potsdamer Verkehrsministerium ist man nicht überrascht von den Meldungen, nach denen Bundesverkehrsminister Ramsauer eine weitgehende Neuordnung der Verkehrssünder-Regelung. Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD), der den erkrankten Minister Jörg Vogelsänger (SPD) vertritt, sagte, das Bundesland habe an den Beratungen einer Arbeitsgruppe teilgenommen, deren Ergebnisse jetzt in Berlin bekannt wurden. „Wir gehen allerdings davon aus, dass neue Regelungen erst nach einer intensiven Abstimmung mit den Bundesländern und dort auch mit den für die Polizei zuständigen Ressorts in Kraft gesetzt werden.“ Auch die Justizminister sollten beteiligt werden.

Brandenburg hat derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz inne und will darauf achten, dass alle Bundesländer hinreichend beteiligt werden. Noch seien viele von ihnen nicht in vollem Umfang informiert über die Pläne. Wann die Länder Stellung beziehen werden, ist auch deswegen noch offen. Brettschneider sagte, es habe weitgehend Konsens geherrscht, dass „etwas naturwüchsig entstandene derzeitige System“ abzulösen von Regelungen, die stärker auf die Verkehrssicherheit ausgerichtet sind. „Sinn und Zweck der Flensburger Punkte ist ihr erzieherischer Effekt“, sagte der Staatssekretär. Dies müsse in Zukunft wieder in den Vordergrund rücken. Dann müsse auch die Entwicklung im Straßenverkehr, beispielsweise die starke Zunahme der Fahrradnutzung, berücksichtigt werden.

Ansonsten hat sich bislang zu den Vorschlägen nur der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im brandenburgischen Landtag gemeldet. Gregor Beyer wies darauf hin, dass in dem Straßennetz des Landes jetzt schon häufig Geschwindigkeitsbegrenzungen, oft auf Tempo 70, herrschen. „Eine Schlechterstellung Brandenburger Autofahrer, die durch unsinnige Geschwindigkeitsreglementierungen der Landesregierung eh schon über die Maßen belastet sind“, darf es aus Sicht Beyers nicht geben. leg