Überschuss: Brandenburg kann mit größerem Steuerplus rechnen

Potsdam - Brandenburg erwartet für 2011 noch mehr Steuern als zuletzt angenommen. Nach der November-Steuerschätzung rechne er im Vergleich zur Mai-Prognose mit nochmals steigenden Einnahmen, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Freitag in Potsdam. Die Mai-Steuerschätzung hatte Brandenburg bereits Mehreinnahmen von 164 Millionen Euro gegenüber den Haushaltsansätzen vorhergesagt. Die regionalisierten Ergebnisse der November-Schätzung liegen laut Markov erst in der kommenden Woche vor.

Laut der am Freitag veröffentlichten überregionalen Schätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2015 mit zusätzlichen Einnahmen von 39,5 Milliarden Euro rechnen. Gegenüber der letzten Prognose im Mai fließen allein im laufenden Jahr 9,3 Milliarden zusätzlich in die Kassen des Bundes. Die Steuereinnahmen der Länder fallen demnach 2011 um 6,3 Milliarden Euro, die der Gemeinden um 2,6 Milliarden Euro höher aus als zuletzt geschätzt.

Für Brandenburg zeichnet sich damit laut Markov eine Stabilisierung der Einnahmeerwartungen auf dem Niveau der bisherigen Annahmen ab. Es sei richtig gewesen, den Haushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 nach der Mai-Schätzung vorsichtig zu veranschlagen. Damit müssten jetzt trotz der inzwischen gedämpften Konjunkturaussichten keine neuen Löcher gestopft werden. Markov wies zudem auf die Risiken angesichts der Euro- und Griechenlandkrise
hin.

Die Opposition verlangte angesichts der guten Nachrichten eine deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung Brandenburgs. CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt rechnet mit Steuermehreinnahmen im oberen zweistelligen Millionenbereich. Das ermögliche eine deutlich geringere Kreditaufnahme. Das müsse noch im Haushaltsplan für 2012 umgesetzt werden, der gerade im Landtag beraten werde. Mit einer „schwarzen Null“ im kommenden Jahr könne das Land in den Folgejahren Zinsausgaben in Millionenhöhe sparen.

Auch FDP-Finanzexpertin Marion Vogdt verlangte, dass die Steuermehreinnahmen zur Schuldenreduzierung verwendet werden. Mit der neuen Steuerschätzung habe Markov kein Argument mehr, die Senkung der Kreditaufnahme „künstlich in die Länge zu ziehen“. Die rot-rote Landesregierung müsse endlich Mut bei der Konsolidierung des Haushaltes beweisen.

Vogdt forderte aber zugleich, mit einem Teil der Mehreinnahmen die geplanten Kürzungen bei den freien Schulen rückgängig zu machen.
„Wer heute an der Bildung spart, wird sich morgen mit steigenden Ausgaben bei der sozialen Sicherung konfrontiert sehen“, sagte die FDP-Politikerin. Eine gute Bildungspolitik sei die beste Wirtschaftsförderung.

SPD-Expertin Klara Geywitz sagte, Rot-Rot werde die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Wenn es tatsächlich mehr Steuereinnahmen gebe, werde die Kreditaufnahme verringert. Das Ziel laute, „so schnell wie möglich so wenig Kredite wie möglich“. Die rot-rote Finanzplanung sieht vor, dass spätestens 2014 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden.

Susann Fischer