Wohnen in Potsdam: Brandenburg plant Mietpreisbremse

Potsdam - Das Land Brandenburg tritt auf die Mietenbremse: Steigenden Mietpreisen in Potsdam und anderen Städten und Gemeinden im Umkreis Berlins will das Land Brandenburg nun mit einer Rechtsverordnung entgegenwirken. Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett darüber entscheiden, teilte das Infrastrukturministerium am Mittwoch mit. Damit setzt das Land die im vergangenen Jahr vom Bund eingräumten Möglichkeiten um. Die Bestandsmieten sollen künftig nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen. Bisher waren bis zu 20 Porzent in drei Jahren zulässig. Die Regelung soll fünf Jahre lang für Gebiete gelten, in denen die Versorgung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. 

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"Von dieser Möglichkeit wird Brandenburg durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung Gebrauch machen“, sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Derzeit werde an Kriterien gearbeitet, die bestimmen, welche Gebiete im einzlenen betroffen sind. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg verlaufe unterschiedlich, hieß es. Neben Leerstand in Teilen des berlinfernen Raumes werde Wohnraum in berlinnahen Lagen knapper. Die Folge können steigende Mieten sein. Der Mieterverein Potsdam und Umgebung hatte die Situation auf dem Wohnungsmarkt zuletzt als dramatisch bezeichnet und eine Mietenbremse für unausweichlich erklärt. Vermieter reagierten skeptisch auf die Pläne der Landesregierung.