Rechtspopulistische Partei: Brandenburg: SPD warnt vor AfD

Potsdam - Brandenburgs SPD warnt vor den Landtagswahlen in Sachsen an diesem Sonntag und in zwei Wochen in Brandenburg und Thüringen vor den Folgen eines Einzug der rechtspopulistischen AfD in die Landesparlamente. Ein Erfolg der Partei könne die demokratische Politik in Deutschland nach rechts verschieben, zu einem Extremismus der Mitte und steigender Akzeptanz gegenüber rechtsextremen Einstellung führen, sagte Ness am Donnerstagabend bei einem Wahlpodium des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) und der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten in Potsdam. Er verglich die AfD mit den Republikanern in den 1980er-Jahren. Die Partei biete den Wählern eine „bürgerlich-reputierliches“ Themenspektrum gegen die EU und gegen Ausländer. Weil die Partei jeden Rückgriff auf NS-Ideologie vermeide, drohe ein „legitimer Ausdruck von Ressentiments in Parteiform, der die politischen Parameter verschieben könnte“, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef.

Tatsächlich erscheint die Brandenburger AfD besonders an der Basis deutlich rechtslastiger als die Parteiführung. In einem Beitrag auf der Facebook-Seite der AfD in Frankfurt (Oder) werden in einem Kommentar Flüchtlingsproteste heftig kritisiert: „Die kommen in unser Land, werden aufgenommen, da sie in Not sind, bekommen ein Dach über den Kopf, Geld, obwohl sie nie einen Finger für das Land krummgemacht haben“, heißt es dort. „Wieder abschieben und gut ist, ansonsten mach ich mich bald selbstständig mit ner Kammer.“ Die Antwort des AfD-Stadtverbandes lautet: „Unsere Meinung.“

Vor den Landtagswahlen hat die AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mit strammen Thesen zur Bevölkerungs-, Ausländer- und Bildungspolitik für sich geworben. Sie fordert eine „aktive Bevölkerungspolitik“ gegen den Einwohnerschwund mit dem Leitbild der Drei-Kind-Familie, Elitenauslese in der Bildung und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.