Brandenburg: Brandenburg: Spitze in Ostdeutschland bei Gewinnsteuer Finanzämter des Landes erhielten 2011 rund 307 Millionen Euro. Höchster Betrag seit 2000

Potsdam/Berlin - Die guten Geschäfte von Brandenburgs Unternehmen bescheren den Finanzämtern im Land so hohe Einnahmen wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Einer Statistik des Bundesfinanzministeriums zufolge kassierte das Land Brandenburg im vergangenen Jahr mehr Geld aus der Körperschaftsteuer als alle anderen neuen Bundesländer mit Ausnahme von Berlin. Mit Einnahmen in Höhe von 307 Millionen Euro hat Brandenburg demnach zudem das beste Ergebnis seit dem Jahr 2000 erzielt. Berlin nahm laut der Erhebung Einnahmen aus der Gewinnsteuer hiesiger Unternehmen von 683 Millionen Euro ein.

Auch wenn man die Einnahmen in Brandenburg von 2000 bis 2011 addiert, kommt das Land auf rund 1,6 Milliarden Euro und liegt auch damit an der Spitze der Ostländer ohne Berlin. Die höchsten Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, die als Aktiengesellschaft oder GmbH organisierte Firmen auf Gewinne abführen müssen, erzielten Bayern und Nordrhein-Westfalen. Auf die beiden Länder entfiel 2011 mit rund 7,5 Milliarden Euro fast die Hälfte der im gesamten Bundesgebiet kassierten Einnahmen. Am Ende rangierte Mecklenburg-Vorpommern mit einem Körperschaftsteueraufkommen von lediglich 77 Millionen Euro.

Für das Land Brandenburg selbst bleibt nach Angaben des Finanzministeriums von den Einnahmen des vergangenen Jahres jedoch keine Rekordsumme übrig. Die Hälfte der Körperschaftsteuer gehe ohnehin an den Bund und ein weiterer Teil werde an andere Bundesländer weitergereicht, erläuterte Ministeriumssprecher Thomas Vieweg. Hintergrund sei, dass wenn eine Konzernzentrale nach Brandenburg verlegt werde, die gesamte Körperschaftssteuer zunächst im Land Brandenburg entrichtet werde. Allerdings müsse das Land im Anschluss nach einem bestimmten Schlüssel Teile des Länderanteils an jene Bundesländer weiterreichen, in denen der Konzern ebenfalls Niederlassungen betreibe. Ein solcher „Einmaleffekt“ habe das Ergebnis 2011 stark beeinflusst. Um welchen Konzern es sich hierbei gehandelt habe, wollte Vieweg mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht bekannt geben. Aus der Betrachtung einzelner Jahre könne wegen solcher Einmaleffekte aber nicht auf eine grundsätzlich verbesserte Gewinnsituation der Unternehmen in Brandenburg geschlussfolgert werden.

Abzüglich des Bundesanteils und der weitergereichten Gelder betrug die Summe der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die in Brandenburg verblieben, laut Finanzministerium 153 Millionen Euro. Im Jahr zuvor seien es 141,3 Millionen Euro und 2009 113 Millionen Euro gewesen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) begrüßte am Montag die Entwicklung dennoch als Beleg dafür, dass sich die Unternehmen im Land offenbar am Markt behaupten könnten. Das Gewerbesteueraufkommen zeige jedoch gleichwohl wie ungleichmäßig das wirtschaftliche Wachstum im Land verteilt sei, meinte der Minister. Es müsse daher weiterhin dafür gesorgt werden, dass die Ansiedlungs- und Flächenpolitik fortgesetzt, dass Forschung und Entwicklung weiter gefördert und der Export gestärkt würden. Vor diesem Hintergrund verwies Christoffers auf den brandenburgischen „Aktionsplan Pro Industrie“, der am heutigen Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Mit dem Vorhaben will Rot-Rot die bestehenden Initiativen und Projekte bündeln, die sich mit den zukunftsrelevanten Fragen der Industrie, wie dem Fachkräftemangel, der Standortsuche oder dem Außenhandel beschäftigen.