Kostenexplosion am BER: Brandenburg steuert auf Nachtragshaushalt zu

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung könnte wegen der erwarteten zusätzlichen Mehrkosten in Folge der Flughafen-Misere einen Nachtragshaushalt benötigen. Knapp vier Wochen nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/14 stelle sich nun bereits die Frage nach einem Nachtrag, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher am Dienstag in Potsdam. "Das ist nichts, was ich für normal halte, das ist in der Tat ein großes Problem." Dennoch ging der SPD-Politiker davon aus, dass das Ziel, 2014 ohne neue Schulden auszukommen, erreicht werden könne.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner forderte, dass der Schaden für den Landeshaushalt minimiert werden müsse. Die Landesregierung solle dem Landtag den Nachtragshaushalt so schnell wie möglich vorlegen. An einen Jahresetat ohne Neuverschuldung für 2014 glaubt Büttner nicht.

Wie hoch die zusätzlichen Mehrkosten für den Flughafen ausfallen werden, ist noch unklar. Bislang war von 1,2 Milliarden Euro ausgegangen worden. Laut einem Gutachten im Auftrag der CDU sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich nötig sein, um den Flughafen fertigzustellen.

Nach dem neuerlichen Debakel um das Projekt hatte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) den Landesanteil für die Finanzierung vorerst auf Eis gelegt. Die Liquidität der Flughafengesellschaft sei aber gesichert, hatte er betont. dpa