Brandenburg: Brandenburg stoppt Straßenprojekte Bau- und Planungsstopps nach Haushaltssperre

Potsdam – Es geht um Millionensummen für den Straßenbau in Brandenburg. Wegen der von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängten Haushaltssperre stehen derzeit zahlreichen Bauvorhaben im Land auf dem Prüfstand. Das musste Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern im zuständigen Ausschuss des Landtages einräumen. Betroffen sind Gelder für den Bau von Landesstraßen, auch für die neue Autobahn A 14 in der Prignitz, Radwege und die ländliche Entwicklung wie Dorferneuerung. Zahlreiche für dieses Jahr vorgesehene Projekte wurden nach Informationen aus dem Landesbetrieb für Straßenwesen bereits gestoppt. Durch die Sperre kann das Land aktuell nicht mehr alle mit EU-Mitteln geförderte Vorhaben kofinanzieren, die Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) liegen damit aus Eis.

Die Fachabteilung im Infrastrukturministerium wolle dennoch sicherstellen, dass die Gelder aus Brüssel nicht verfallen, hieß es aus Vogelsängers Haus. „Das setzt voraus, dass die Haushaltssperre aufgehoben wird“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. In Sicht ist derlei aber nicht. Markov betonte erneut, er wolle die Halbjahresbilanz abwarten und könne dann erst im Juli detailliert etwas zur Ursache des 460 Millionen Euro großen Haushaltslochs sagen.

Aktuell sind 20 Prozent der diesjährigen Landesgelder für Neubau-Vorhaben bei Straßen gesperrt. Bei den Verpflichtungsermächtigungen für Projekte, an deren auch in den Folgejahren gearbeitet wird, betrifft die Sperre 30 Prozent der Mittel. In der Regel werden die betroffenen Bauvorhaben zu 75 Prozent von der EU und zu 25 Prozent vom Land getragen.

Derzeit sitzt ein Mitarbeiterstab des Infrastrukturministeriums über mehr als 150 Verträgen für Straßenprojekte, um einen neuen Zeitplan zu entwerfen. Frühestens in vier Wochen könnte ein Überblick vorgelegt werden, welche Projekte überhaupt noch gestartet werden können und wo „dann die Bagger erst im nächsten Jahr anrollen“, hieß es. „Wo die Bagger stehen bleiben, kann niemand sagen.“ Priorität hat für das Ministerium allerdings das Umfeld mit den Anfahrtsstraßen zum BBI-Flughafen in Schönefeld, dort sollen alle Bauprojekte auf jeden Fall umgesetzt werden. Für den Rest gelte: „Alles steht auf dem Prüfstand.“

Allerdings besteht laut Vogelsänger bei besonders dringenden Maßnahmen die Chance, einen Ausnahmeantrag zu stellen – beim Finanzministerium, das eine baldige Prüfung zugesagt habe. Allerdings ist dem Minister zufolge nicht nur die Haushaltssperre Ursache für die Verzögerungen. Bereits im Frühjahr habe das Ministerium an neuen Zeitplänen gearbeitet, welche Projekte ins kommende Jahr verschoben werden können. Als Grund führte Vogelsänger die immens teuren Winterschäden an den Straßen an. Für die Sanierung müssten Neubau-Pläne zurückgestellt werden.

CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke warnte vor Mehrkosten, die dem Land durch den Zeitverzug entstehen, weil Verträge nicht erfüllt werden können. Klar ist bereits jetzt, das Land wird in Zukunft nicht mehr alle Fördergelder aus Brüssel in Anspruch nehmen können, einfach weil die Landesmittel als Zuschuss fehlen. Alexander Fröhlich