Brandenburg: Brandenburg verlässt Berlin in Brüssel Land gibt gemeinsames Wirtschaftsbüro auf

Potsdam – Auf europäischer Ebene arbeiten Brandenburg und Berlin immer weniger zusammen: Nun hat sich Brandenburg aus der gemeinsamen Wirtschaftsrepräsentanz mit Berlin in Brüssel zurückgezogen. Am heutigen Mittwoch wird sich der Europaausschuss des Landtages damit befassen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich erst jüngst in der neu aufgeflammten Debatte um die Länderfusion zwar gegen einen Neuanlauf, aber für eine „enge Kooperation“ ausgesprochen. Sein Ziel sei es, „dass sich die Region Stück für Stück verzahnt“. Auf europäischer Ebene bleibt davon nun nicht viel. Das Wirtschaftsministerium begründet den Rückzug in Brüssel mit der mangelnden Nachfrage. „Die lag bei null“, sagte Staatssekretär Henning Heidemanns am Dienstag den PNN. Bereits Ende 2009 habe man daher den Vertrag mit Berlin auslaufen lassen und nicht verlängert.

Zudem zeigen sich die Wirtschaftsförderer und Unternehmen in Brandenburg zunehmend selbstbewusster. „Wir werden zwar als eine Wirtschaftsregion mit Berlin wahrgenommen, aber Brandenburg wird inzwischen selbst stärker als Marke verstanden, besonders bei Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien und Biotechnologie“, hieß es bei der Zukunftsagentur (ZAB). „Entgegen dem Trend ist in Brandenburg als einzigem Bundesland die Investitionsnachfrage gestiegen.“

Betrieben wurde die Repräsentanz von den Wirtschaftsfördergesellschaften beider Länder, seit Ende 2006 beteiligte sich die ZAB an dem bis dahin von der Berlin Partner GmbH betriebenen Büro. Damals war sogar eine Zusammenlegung beider Gesellschaften im Gespräch. Mit der gemeinsamen Repräsentanz sollten Firmen, Forschungseinrichtungen und Verbände aus Berlin und Brandenburg einen gemeinsamen Ansprechpartner haben, etwa für den Kontakte zur EU-Institution oder bei Hilfen für Projekte.

Allerdings konnten die Kosten über Einnahmen etwa für Beraterdienste nicht wieder eingespielt werden. Mit dem Ausstieg spart das Land 40 000 Euro. Ohnehin würden sich Brandenburger Unternehmen für Rechtsfragen oder einen Kontakt zu Lobbyisten zuerst an die Landesvertretung wenden, hieß es. Der 2007 eröffnete Neubau in Brüssels Zentrum liege fußläufig zur EU-Kommission und „erfreut sich großer Beliebtheit“, sagte Staatssekretär Heidemanns. In der Landesvertretung herrsche mehr Sachverstand über die Strukturen in Brüssel, „das nehmen die Unternehmern wahr“. Zudem sei das Büro durch zusätzliches Personal gestärkt worden.

Schon bei der Landesvertretung waren beide Länder nicht auf einen Nenner gekommen. Brandenburg hatte Berlin eine Beteiligung angeboten, Berlin bestand aber auf einer eigenen Landesvertretung in Brüssel. Alexander Fröhlich