Bis an die Grenzen des Schengener Abkommens: Brandenburg verschärft Grenzkontrollen zu Polen

Potsdam - Mit stärkeren Kontrollen an der polnischen Grenze reagiert Brandenburg auf weiter steigende Kriminalität in der Region. "Die Polizei wird unmittelbar vor den Grenzübergängen zur Republik Polen Präsenz zeigen und Kontrollen durchführen", kündigte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Mittwoch in Potsdam an. "Wir werden an die Grenze dessen gehen, was möglich ist", sagte der Minister mit Blick auf das Schengener Abkommen, das Reisefreiheit in Europa garantiert. Brandenburg hat unter den Bundesländern die längste Grenze nach Polen mit elf Übergängen, drei davon an der Autobahn.

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Im vergangenen Jahr ist die Zahl der registrierten Straftaten in der Grenzregion laut Minister auf 22 184 gestiegen (2012: 20 251) - ein Anstieg von 9,5 Prozent. Die Aufklärungsquote verbesserte sich auf 57,3 Prozent (2012: 53,4). Die statistischen Angaben beinhalten allerdings auch Verstöße gegen Ausländergesetze. Lässt man diese außen vor, wurden laut Ministerium 20 172 Straftaten (2012: 19 368) erfasst. Die Aufklärungsquote stieg leicht auf 53,2 Prozent (2012: 51,4 Prozent).

Holzschuher und Polizeipräsident Arne Feuring bewerteten den Trend als Zeichen für eine effektive Arbeit der Polizei. Der Druck müsse jedoch erhöht werden. "Es muss deutlich werden, dass das Risiko, an der Grenze gefasst zu werden, steigt", betonte Holzschuher. Er kündigte Gespräche mit dem polnischen Botschafter an, um dort für ein ähnliches Vorgehen zu werben. "Den Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen", so der Minister. Auch die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei soll nach Möglichkeit verstärkt werden.

Laut Statistik werden 11,2 Prozent aller Straftaten im Land in der Grenzregion verübt. Bezogen auf jeweils 100 000 Einwohner wurden im vergangenen Jahr 10 514 Taten gezählt. Im ebenfalls stark betroffenen "Speckgürtel" von Berlin lag die Anzahl der Fälle bei 8200, der Landesdurchschnitt lag bei 8052. "Das Hauptproblem ist nach wie vor die Eigentumskriminalität in all ihren Formen", sagte Holzschuher. Die Kriminalstatistik 2013 weist einen Anstieg der registrierten Diebstähle auf knapp 83 540 Fälle (2012: rund 79 900) und der Wohnungseinbrüche auf rund 4000 (2012: 3735) aus.

Polizei und Justiz in Brandenburg und Polen haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten weiter verstärkt. So wurde unter anderem die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erweitert, um besser gegen Autodiebstahl vorgehen zu können. Von insgesamt vier Hundertschaften der Bereitschaftspolizei bleiben drei in der Grenzregion.

Bei der SoKo "Grenze" sollen Umstrukturierungen helfen, schneller und besser auf internationaler Ebene handeln zu können - beispielsweise bei Rechtshilfeersuchen. Ab April sollen die knapp 100 Beamten dem Landeskriminalamt (LKA) unterstellt sein. Die sogenannten operativen Fahndungskräfte sollen an die vier Polizeidirektionen angebunden werden. "Sie sollen aber in dem Bereich Grenzkriminalität tätig bleiben", betonte Feuring.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Umstrukturierung. "Die operativen Kräfte gehen in ihre bisherigen Bereiche zurück. Das ist überwiegend der Wach- und Wechseldienst", sagte der brandenburgische GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. Ermittlung und Fahndung würden auseinandergerissen. Es sei unverständlich, dass der Innenminister der Evaluierung der Polizeireform vorgreife. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte erneut, dass die Polizei zunehmend personell ausblute.

Die Kriminalitätszahlen sorgen seit Monaten für Unruhe und hitzige Debatten um die Polizeireform. Die rot-rote Landesregierung ist inzwischen von ihrem ursprünglich geplanten Stellenabbau bei der Polizei abgewichen. Von derzeit noch etwa 8200 Polizisten sollen 7800 übrig bleiben. Ursprünglich sah die Reform bis 2020 einen Abbau auf rund 7000 Polizisten vor. Die Opposition im brandenburgischen Landtag sieht die Polizeireform als gescheitert an. (dpa)