Brandenburg: Brandenburg will keine neuen Schulden machen

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung setzt weiter auf eine Haushaltsplanung ohne neue Schulden. In den kommenden beiden Jahren sollen die Gesamtausgaben des Landes wie zuletzt jeweils bei gut zehn Milliarden Euro liegen. Das geht aus den Eckwerten für einen Doppelhaushalt 2015/16 hervor, den das Kabinett am Dienstag in Potsdam beschloss. Die Priorität soll weiterhin auf Bildung, Forschung und Wirtschaft liegen. Zusätzliche Mittel stehen vor allem für die Kindertagesbetreuung, die Schulen in freier Trägerschaft und wesentliche Bereiche der Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung zur Verfügung.

Nach den bisherigen Eckwerten würden die Ausgaben für Bildung von fast 470 Millionen Euro in diesem Jahr bis 2016 auf knapp 520 Millionen Euro steigen. Das Wirtschaftsressort müsste dagegen auf rund 100 Millionen Euro verzichten, da weniger EU-Mittel zur Verfügung stehen werden. Den endgültigen Entwurf für den Doppeletat wird erst die neue Landesregierung nach der Landtagswahl im September vorlegen.

Im vergangenen Jahr erzielte Brandenburg einen Rekordüberschuss von geschätzt mehr als 550 Millionen Euro. Die Hälfte davon soll genutzt werden, um erstmals in der Geschichte des Landes Schulden zu tilgen. „Brandenburg borgt sich nicht nur nichts mehr, sondern Brandenburg zahlt auch geborgtes Geld zurück“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die andere Hälfte des Überschusses fließt in Rücklagen – als Vorsorge, um bei konjunkturellen Einbrüchen nicht auf eine erneute Nettokreditaufnahme angewiesen zu sein. Dazu sollten Überschüsse in künftigen Jahren ebenfalls zur Hälfte dieser Rücklage zugeführt werden. Die übrigen Überschüsse würden zur Schuldentilgung verwandt. Brandenburg sitzt auf Gesamtschulden von rund 18,7 Milliarden Euro.

In den verabschiedeten Haushaltseckpunkten steckt für die einzelnen Jahre aber noch eine Deckungslücke von gut 90 Millionen Euro. Deshalb müssten alle Ressorts weiter kritisch ihre Ausgaben überprüfen, mahnte Görke. Die Lücken müssten in den kommenden Monaten durch gezielte Optimierungen, auch in Form von Einsparungen, in den Haushaltsplänen der einzelnen Ministerien geschlossen werden. Der Finanzminister betonte, dass auch für die kommenden Jahre der Haushalt bereits in der Planung ausgeglichen werden könne. Görke wies jedoch darauf hin, dass es großer Anstrengungen bedürfe, die jetzt beschlossenen Vorgaben umzusetzen. Dies werde nur gelingen, wenn in allen Bereichen eine Konzentration auf die Prioritäten der rot-roten Koalition garantiert werde.

Die oppositionelle CDU warf der Regierung vor, mögliche Mehrkosten wegen des unklaren Eröffnungstermins des Hauptstadtflughafens noch nicht eingerechnet zu haben. Deswegen sei der Entwurf schon jetzt Makulatur, sagte CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt. Die Eckdaten für den Doppelhaushalt seien eine rot-rote Fata Morgana. „Der gestrige Tag, mit dem Hinweis auf eine mögliche Eröffnung des Flughafens erst in 2016, zeigt die Risiken des BER für den Landeshaushalt“, sagte Burkardt.

Dazu bemerkte Görke, in den Eckwerten seien die Rücklagen nicht berücksichtigt. Sie seien für Risiken da. „Wir sind vorbereitet.“ Sollte der Flughafen mehr Geld benötigen, würde darüber entschieden, wenn es akut werde.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Rücklagen wären nach den Regelungen der Schuldenbremse nicht erforderlich, da diese einen konjunkturellen Ausgleich ermöglichen. „Die Rücklagenbildung dient daher alleine dem Ziel, die sich für die Zeit nach 2015 abzeichnenden Mehrausgaben für den BER aufzufangen. Es ist zu befürchten, dass diese Mehrausgaben erst nach den Landtagswahlen offengelegt werden.“ Überdies sei aus den Eckwerten nicht die Personalplanung erkennbar, nachdem Rot-Rot verkündet hat, die Zahl der Lehrkräfte zu erhöhen und die Polizei von Personaleinsparungen weitestgehend auszunehmen. Damit steige zwangsläufig das schon mehrfach vom Landesrechnungshof kritisierte strukturelle Defizit im Landeshaushalt.