Brandenburg: Brandenburg will nachhaltig werden

Potsdam - Mit einer am Freitag in Potsdam startenden Dialogoffensive und zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen will Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) bis zum Frühjahr 2013 eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Landesregierung erarbeiten. Schon jetzt sind allerdings Konflikte zur aktuellen Regierungspolitik, besonders zur jüngst im Kabinett beschlossenen Energiestrategie 2030 absehbar. Für die Nachhaltigkeitsstrategie soll ein breites Themenspektrum abdeckt werden, darunter sind Perspektiven für strukturschwache Regionen, Finanzpolitik und Bildung.

Zündstoff bietet allerdings das Kernthema Energie- und Klimawandel. Zwar versprach Tack, die Strategien der Landesregierung für Nachhaltigkeit und Energie würden kompatibel sein und Richtschnur für das Regierungshandeln werden. Doch der Vorsitzende des Beirates für Nachhaltige Entwicklung, Manfred Stock, selbst Wissenschaftler am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, ließ durchblicken, dass er die Energiepolitik von Rot-Rot keineswegs für nachhaltig hält. Die in der Energiestrategie vorgesehene weitere Verstromung der Braunkohle, der Ersatzneubau für das Kraftwerk Jänschwalde, neue Tagebaue und das Festhalten am Status als Energieexportland seien nicht ausreichend begründet. Für die Nachhaltigkeitsstrategie werde geprüft, ob es nicht günstigere Entwicklungskonzepte für Brandenburg und die Lausitz ohne Braunkohle gibt. Dabei gehe es auch darum, die Bürger stärker an der Energiewende zu beteiligen, auch wirtschaftlich, etwa an Windparks. Vor allem für die Lausitz wolle er einen „Plan A“ für die Zukunft entwickeln, „Plan B“ mit Braunkohle sei nur die zweite Wahl. Regionen, die sich einseitig auf die Nutzung von Braunkohle oder Stahl ausrichteten, seien meist die Armenhäuser ihrer Länder. „Die Gewinne werden abgeschöpft, am Ende bleibt wenig übrig für die Region“, so Stock. Zudem dürften neben geförderten Wachstumskernen nicht strukturschwache „Schrumpfungsgebiete“ vergessen werden.

Bereits im August 2010 hatte der Beirat ein Eckpunktepapier vorgelegt, 2011 beschloss die Landesregierung ebenfalls ein Papier als Grundlage für die Strategie. Bei dem am Freitag startenden Dialog zur Nachhaltigkeitsstrategie bringen sich auch die Landtagsfraktionen ein, nur die FDP-Fraktion macht nicht mit. FDP-Umweltexperte und Landeschef Gregor Beyer sagte, die „Alibi-Veranstaltung“ sei „ein reines Schaulaufen von Umweltaktivisten“ und reine Geldverschwendung. Für 200 000 Euro würden Dinge besprochen, „die am Ende in einer tiefen Schublade verschwinden“. A. Fröhlich