Brandenburg: Brandenburg will noch 50 Jahre Braunkohle verbrennen Umweltminister Woidke: Atomstrom ist nicht besser. Aber die Kraftwerke sollen sauberer werden

Die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung will weitere fünfzig Jahre Strom aus der einheimischen Braunkohle produzieren lassen. Obwohl das Land wegen seiner Braunkohle-Kraftwerke als einer der größten „Klimakiller“ in Deutschland gilt, in Jänschwalde etwa mit einem C02-Ausstoß von 25 Millionen Tonnen pro Jahr eins der schmutzigsten Kraftwerke West-Europas steht, peilen das Kabinett, aber auch SPD und CDU im Landtag keinen Total-Verzicht auf die Braunkohle an. Dies wurde am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zum Klimawandel deutlich. Zuvor hatte sich bereits Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) klar zur Lausitzer Braunkohle bekannt und gemahnt, „auch in Zeiten erhitzter Debatten Vernunft walten zu lassen.“ Allein die PDS-Opposition fordert, die Braunkohle langfristig zu ersetzen, die derzeit in der strukturschwachen Lausitz 12 000 Menschen - zu DDR-Zeiten waren es 36 000 - einen Job sichert. Es sei möglich, Brandenburgs Energiebedarf zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, sagte Wolfgang Thiel, der energiepolitische Sprecher der PDS - was auf einhelligen Widerspruch stieß.

Gleichwohl sehen Redner aller Parteien durchaus eine Vorreiterrolle Brandenburgs bei erneuerbaren Energien. Schon heute werde jede Vierte bis jede Fünfte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, sagte die SPD-Vizefraktionschefin und Lausitzer Abgeordnete Martina Gregor. „In Zeiten schwacher Nachfrage und hohen Windangebots können wir schon heute als Brandenburg unseren Bedarf aus Windenergie decken.“

„Aber die Braunkohle, aus der 30 Prozent des deutschen Stroms produziert wird, ist im Energiemix kurzfristig nicht zu ersetzen“, betonte Umweltminister Dietmar Woidke (SPD). Die Alternative wären Stromimporte, die das Land jedoch abhängiger und „erpressbar“ machen würden. „Atomstrom aus Polen oder der Ukraine ist nicht besser als Kohlestrom aus der Lausitz.“ Allerdings macht die Regierung jetzt gegenüber dem Energiekonzern Vattenfall Druck, den CO2-Ausstoß der Braunkohle-Kraftwerke zu senken. „Ich erwarte, dass der große Stromerzeuger Brandenburgs sich stärker seiner Verantwortung stellt“, so der Minister.

„Wir brauchen die Braunkohle, in Brandenburg, aber auch in Deutschland“, sagte Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Ulrich Junghanns (CDU). Er verwies darauf, dass die Braunkohlevorräte der Erde länger reichen würden als Erdöl und Erdgas. Aber auch Junghanns forderte die Brandenburger Unternehmen auf, den Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern. Nötig sei ein Kurswechsel, so Junghanns: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum - das aber künftig einhergeht mit einer Senkung der CO2-Emission.“ Davon ist Brandenburg noch weit entfernt. Die Landesregierung hatte zwar bereits vor zehn Jahren eine Strategie beschlossen, um die Kohlendioxidemissionen im Land zu senken - sie stiegen seitdem weiter an. Nach Studien wird das Land ohne ein Umsteuern die Folgen von Klimawandel selbst direkt zu spüren bekommen, weil Teilen Brandenburgs infolge der Erderwärmung die „Versteppung“ droht. Was konkret getan werden kann, ist umstritten. Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski forderte, jede defekte Glühlampe in Behörden durch Energiesparlampen zu ersetzen und PS-starke Dienstwagen der Regierung, die mehr als 7 Liter je 100 Kilometer verbrauchen, auszumustern.

Die nicht im Landtag vertretenen Grünen forderte die Landesregierung auf, endlich konkrete Schritte zur Verringerung der Treibhausgase in Brandenburg zu Unternehmen. Brandenburg verursache pro Kopf einen höheren CO2-Ausstoße als die USA. Nötig seien etwa verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien und eine Reduzierung des Energieverbrauchs.