Brandenburg: Brandenburger SPD will neue Grundlinien beschließen

SPD- Fraktionschef Müntefering als Gastredner auf Parteitag Potsdam (dpa/PNN). Auf einem Parteitag in Eberswalde will Brandenburgs SPD heute neue Grundlinien für ihre künftige Politik beschließen. Hintergrund ist vor allem der erwartete Einwohnerschwund und die Überalterung der Bevölkerung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Rede des Parteivorsitzenden Matthias Platzeck, in der er die gut 140 Delegierten auf die bevorstehenden Kommunalwahlen einstimmen will. Als Gastredner wird der SPD- Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering erwartet. Der Leitantrag des Parteivorstands („Brandenburg - ein Land zum Leben“) versucht, den veränderten Rahmenbedingungen im Land Rechnung zu tragen. Angesichts der sinkenden Zahl an Einwohnern und deren ungleichen Verteilung werde die SPD „erst recht auf Erneuerung und Innovation, Produktivität und Wachstum setzen“. Als zentrale Region im neuen Europa habe Brandenburg gute Chancen, sich im nationalen wie internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Dabei müssten die Schwerpunkte auf Bildung und Forschung liegen, um genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu haben. Fördermittel wollen die Sozialdemokraten in Zukunft auf bereits erfolgreiche Wirtschaftsstandorte konzentrieren, um aus ihnen „Wachstumsinseln und Wertschöpfungscluster“ zu machen. „Wir werden eine energische Politik für die mittelständische Wirtschaft betreiben“, heißt es weiter. Die Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs werde in entlegenen Regionen zunehmend mobil erfolgen müssen. Der Leitantrag sei ein Baustein für das zukünftige Wahlprogramm, erläuterte SPD- Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Im kommenden Jahr wird Brandenburgs Landtag neu gewählt. Die Jungsozialisten werfen der Mutterpartei und großen Koalition in einem Antrag vor, nicht genügend gegen den Rechtsextremismus in Brandenburg zu tun. Nach dem Willen des Unterbezirks Frankfurt (Oder) soll außerdem Polnisch in der Grenzregion von der ersten Grundschulklasse an als Fremdsprache angeboten werden. Die Delegierten in Eberswalde wollen auch den Kandidaten für die Europawahl 2004 bestimmen. Hier gilt die Nominierung von Norbert Glante als sicher. Er vertritt die Partei seit zehn Jahren im Europaparlament.