DATENSAMMLUNG: Brandenburgische Koalitionäre sind dafür

Ungeachtet der Bedenken von Datenschützern und der Proteste von Berufsverbänden hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD am Freitag die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten beschlossen (Siehe Seite 1). Auch alle brandenburgischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD stimmten dafür – ausgenommen Andrea Wicklein (SPD), die bei der Abstimmung nicht anwesend war. Nach Ansicht der Berufsverbände handelt es sich bei dem Gesetz um einen eklatanten Eingriff in die Rechte von Anwälten, Ärzten und Journalisten. Außerdem dürfen Journalisten nun – nach Abwägung der „Verhältnismäßigkeit“ – auch abgehört werden.

Aus Brandenburg stimmten für das Gesetz: Jens Koeppen, Katherina Reiche, Michael Stübgen, Andrea Voßhoff (alle CDU), Ernst Bahr, Petra Bierwirth, Peter Danckert, Stephan Hilsberg, Angelika Krüger-Leißner, Markus Meckel, Steffen Reiche, Margit Spielmann, Jörg Vogelsänger (alle SPD).

Alle brandenburgischen Oppositionsabgeordneten stimmten dagegen: Diana Golze, Dagmar Enkelmann, Kirsten Tackmann, Lothar Bisky, Wolfgang Neskovic (alle Linke), Cornelia Behm (Grüne) und Heinz Lanfermann (FDP).pet