Brandenburg: Brandenburgs CDU-Affäre zieht Kreise Nach Eichelbaum nun Vorwürfe gegen Linke

Potsdam - In Brandenburg schlägt die Affäre um den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum Wellen. Noch schweigt der 39-jährige CDU-Kreischef von Teltow-Fläming und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Wahlbetruges bei der Kommunalwahl 2008 durch Falschangaben zu seinem Lebensmittelpunkt. Und keine Erklärung gibt es auch zu den Vorwürfen des missbräuchlichen Bezuges einer Fahrkostenpauschale des Landtags von monatlich 507 Euro für den angeblichen Wohnsitz Jüterbog. Weil er weitgehend in Potsdam leben soll und damit womöglich rund 17 700 Euro zu viel kassiert hat, prüft die Staatsanwaltschaft nun auch Ermittlungen wegen Betruges. Für seine Potsdamer Wohnung in einer gehobenen Anlage am Schlosspark Sanssouci kassiert Eichelbaum seit November 2011 zudem vom Landtag einen Zweitwohnungs-Zuschuss von weiteren 250 Euro, ebenfalls zusätzlich zur Diät von rund 4500 Euro. Sein Kreistagsmandat, für das ein Hauptwohnsitz in der Region zwingende Vorraussetzung wäre, ist ebenfalls mit finanziellen Leistungen verbunden. Als Fraktionschef und Abgeordneter erhält Eichelbaum dort monatlich nach Tagesspiegel-Recherchen weitere 500 Euro Entschädigung. All diese Zulagen von Land und Kreis bekäme er so nicht, wenn Potsdam sein Hauptwohnsitz wäre.

Für Unruhe sorgt nun ein anonymes Schreiben an Landtag und Staatsanwaltschaft, in dem auch die Linke–Abgeordneten Torsten Krause (Uckermark) und Peer Jürgens (Oder-Spree) bezichtigt werden, zu Unrecht Fahrtkosten für Wohnsitze im Land zu beziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, bestätigte den Eingang. Er sehe der Prüfung gelassen entgegen, sagte er. Er vermutete, dass „vom Fall Eichelbaum abgelenkt werden“ soll. Es sei nicht unüblich, sagt Domres, dass Abgeordnete, wie Jürgens und Krause, „auch ein Zimmer oder eine Nebenwohnung in Potsdam haben.“ Domres geht aber fest davon aus, dass beide nicht in Potsdam ihren Lebensmittelpunkt haben. Jürgens ist mit Hauptwohnsitz in Beeskow, Krause in Lychen gemeldet. Beide waren wie Eichelbaum bei der letzten Kommunalwahl 2008 in die Kreistage ihrer Region gewählt worden. Krause hat allerdings letzten Freitag das Mandat überraschend niedergelegt, aus privaten Gründen wegen weiterer Studien-Ambitionen, wie er sagte. Anders als bei Eichelbaum wird gegen die Linken bislang nicht ermittelt. Zwar äußerte sich der CDU–Abgeordnete zu den Vorwürfen gegen ihn bislang nicht. Dafür legt ein Mitarbeiter seines aus Steuergeldern finanzierten Wahlkreisbüros, ein Rechtsanwalt, Wert auf die Klarstellung, dass Eichelbaum „keine gemeinsame Kanzlei mit seinem Mitarbeiter betreibt“. Bei der Kanzlei, die mit beiden Namen und wirbt, handelt es sich um eine Bürogemeinschaft. Der Mitarbeiter ist auch im CDU-Kreisvorstand von Teltow-Fläming, wo Eichelbaum Chef ist. Eichelbaum selbst gibt in seiner Vita an: „Seit 2004: Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Eichelbaum, Degler, von Kietzell in Potsdam und Luckenwalde.“ Thorsten Metzner