Stasi-Verstrickung in Brandenburg: Brandenburgs DDR-Enquete-Kommission empfiehlt weitere Aufarbeitung

Potsdam - Die brandenburgische DDR-Enquete-Kommission hat sich für eine weitere Aufarbeitung möglicher Stasi-Verstrickungen im öffentlichen Dienst und der Politik ausgesprochen. Dabei seien ein "größtmögliches Maß an Transparenz und entsprechende Überprüfungen im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen" erforderlich, heißt es im dritten Teil des Abschlussberichts, der am Freitag in Potsdam von der Landtagskommission beschlossen wurde. Dabei müssten Einzelfälle auch mit menschlichem Maß bewertet werden.

Zur Frage, ob frühere Stasi-Mitarbeiter eine aktive Rolle in der Politik oder eine Funktion im öffentlichen Dienst übernehmen sollten, fand die Kommission keine einheitliche Meinung. Nach Ansicht einiger Mitglieder der Enquete-Kommission seien frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit dafür nicht geeignet, heißt es in dem Berichtsteil, der mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen wurde. Übereinstimmung sei jedoch bei der Einschätzung erzielt worden, dass eine Tätigkeit für die Stasi nicht pauschal, sondern anhand des Einzelfalls beurteilt werden müsse, heißt es dort weiter.

Die Kommission sehe es nicht als Aufgabe des Landtags an, die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu einem bestimmten Geschichtsbild zu erziehen, heißt es weiter. Vor allem in den Schulen sei es jedoch geboten, historisch gesichertes Faktenwissen über Lebenswirklichkeit und Diktaturcharakter der DDR zu vermitteln. Dabei müssten auch die Alltagsgeschichte und persönliche Erfahrungen von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern einbezogen werden, um "die Ambivalenz des Lebens in der Diktatur zwischen Anpassung und Selbstbehauptung, zwischen privatem Lebensglück und staatlicher Bevormundung aufzuzeigen", heißt es dort weiter.

Die Vermittlung der DDR-Geschichte müsse die Unterschiede zu einem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat deutlich machen. Die Parteien müssten sich zudem kritisch mit der eigenen Geschichte in der DDR auseinandersetzen. Auch die Parteien in Brandenburg trügen Verantwortung für die Aufklärung über den Diktaturcharakter der DDR und müssten "Tendenzen der Verharmlosung und Relativierung entgegentreten".

Themen des am Freitag von Abgeordneten und Sachverständigen beschlossenen Teils des Abschlussberichts sind das Geschichtsbild und die Aufarbeitung der DDR-Geschichte in Brandenburg. Die Abschnitte des Abschlussberichts zu den Themenfeldern Wiedergutmachung und Würdigung von DDR-Opfern sowie zu Medien und Meinungsvielfalt wurden bereits vorher beschlossen.

Bis Anfang Dezember sind weitere Sitzungen der Enquete-Kommission geplant, in denen der Abschlussbericht mit insgesamt sieben Themenfeldern fertiggestellt werden soll. Danach befasst sich das Landtagsplenum mit dem Bericht. Die Enquete-Kommission wurde im März 2010 auf Antrag von 31 Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne eingesetzt. (epd)