Brandenburgs Innenminister: Auch Stübgen sieht „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht Anhaltspunkte für eine Bewertung der Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung. „Justizministerin Susanne Hoffmann und ich sind uns einig. Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, dass wir es bei der Gruppe „Letzte Generation“ mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben“, erklärte Stübgen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Klimaschutz-Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu „kriminellen Aktionen“.

Das Landgericht Potsdam hatte diesen Anfangsverdacht zuletzt bestätigt und eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation abgewiesen. Zunächst hatte die „Märkische Oderzeitung“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

© IMAGO/aal.photo/IMAGO/JONAS GEHRING

Hintergrund der Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft unter anderem Attacken von Klimaaktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.

Die Gruppe hatte in Brandenburg auch mit anderen Aktionen strafrechtliche Ermittlungen auf sich gezogen. Im Herbst 2022 hatten Anhänger der Gruppe im Potsdamer Museum Barberini das Gemälde „Getreideschober“ von Claude Monet mit Kartoffelbrei attackiert. Nach Angaben des Museums war bei der Aktion das Gemälde dank Verglasung und einer speziellen Filzleiste nicht beschädigt worden, wohl aber der historische Rahmen. (dpa)