Brandenburg: „Brandenburgs Kommunen kerngesund“ Expertise für Enquete des Landtages

Potsdam - Die Finanzpolitik des Landes Brandenburg und seiner Kommunen braucht sich im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht verstecken. Brandenburg habe gute Chancen, ab 2020 finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Zu diesem Ergebnis kommt die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in einer Expertise für die Kommunal-Enquetekommission des Landtages, in der sie selbst als Expertin Mitglied ist. Mit dem unbefangenen Blick von außen überraschte sie mit neuen Erkenntnissen. Mit Blick auf die Lage der brandenburgischen Kommunen, die diese regelmäßig als dramatisch beschreiben, sagte Färber: „Von der Schuldenseite her sind Brandenburgs Kommunen kerngesund. Diesen Standortfaktor sollten wir uns erhalten.“ Auch die derzeit hohen Kassenkredite und die unausgeglichenen Haushalte, die Kommunalvertreter prompt dagegen anführten, ändern laut Färber an dieser Tatsache nichts. Brandenburg habe zwar lange Zeit über seine Verhältnisse gelebt, seit fünf, sechs Jahren aber einen Konsolidierungskurs eingeschlagen, sagte sie. Die geringere Verschuldung der brandenburgischen Kommunen sei ein Grund, dass die Schuldenbremse erreichbar ist. Dagegen warnte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, davor, „davon auszugehen, dass in Brandenburgs Kommunen Milch und Honig fließt“. Und der Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern wies darauf hin, dass die Sozialanteile an den Kommunalhaushalten auch in Brandenburg in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien.

Die Kommunal–Enquete soll vor dem Hintergrund zurückgehender Einwohnerzahlen und sinkender öffentlicher Finanzen Vorschläge für eine Verwaltungs- und Territorialreform entwickeln. Am Freitag berichteten in einer Anhörung Kommunalvertreter über Erfahrungen aus der Kreisreform 1993 und der letzten Gemeindereform 2003, bei der landesweit 1480 Gemeinden zu 420 Großgemeinden zwangsfusioniert wurden. Mehrheitlich warnten Bürgermeister, Ortsvorsteher und Amtsdirektoren vor einer neuen Reform der Gemeindestrukturen im Land. „Unsere Bevölkerung ist reformmüde geworden“, sagte etwa Günter Fetting (SPD), Ortsvorsteher in Letschin (Märkisch-Oderland), einer Gemeinde „so groß wie das Fürstentum Liechtenstein, nur leider ohne Banken und Steuerflüchtlinge“. Eine neue Reform „zerstöre Vertrauen“ in Politik, sagte auch Jürgen Bartok aus Görzke. Für eine Reform, allerdings die Landesebene eingeschlossen, warb hingegen Katrin Lange, Amtsdirektorin aus Meyenburg in der Prignitz. Thorsten Metzner