Brandenburg: Brandenburgs Linke bleibt auf Schmusekurs zur SPD

Potsdam - Die Linke will in Brandenburg nach der Landtagswahl 2009 mitregieren. An diesem strategischen Ziel hält die aus Pragmatikern bestehende Führungscrew der früheren PDS nach PNN-Informationen fest – und zwar ungeachtet der Fusion mit der WASG am heutigen Sonnabend in der Stadt Brandenburg/Havel. Einen harten Oppositionskurs nach dem Muster Oskar Lafontaines dürfte die Linke in Brandenburg auch zukünftig nicht fahren.

Erst vor wenigen Monaten hatte SPD-Landes- und Regierungschef Matthias Platzeck offenbar mit Blick auf ein mögliches rot-rotes Regierungsbündnis, das wegen der CDU-internen Dauerquerelen ab 2009 auch in der SPD nicht mehr gänzlich ausgeschlossen wird, vor einem Einschwenken der Linkspartei auf den „Krawallkurs“ von Oskar Lafontaine gewarnt.

Derlei Einmischung hat sich Brandenburgs Linkspartei zwar prompt verbeten.Die Genossen der Linkspartei bereiten sich ja schon seit längerem systematisch auf Regierungsverantwortung in Brandenburg vor. Ihre politischen Vorstellungen – das „Leitbild der Regionen“ – ist eine Abkehr früherer Fundamental-Opposition und den schwierigen finanzpolitischen wie demografischen Bedingungen des Landes angepasst: Da sind weder eine Kreisreform tabu noch eine stärkere Konzentration der Wirtschaftsfördermittel auf weniger Branchen, der Bau des Großflughafens BBI in Schönefeld wird nicht in Frage gestellt.

In der Personalpolitik fällt auf, dass Realpolitiker und Pragmatiker wie Landeschef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser schon lange den Ton angeben. Jüngstes Beispiel: Bei der bevorstehenden Neuwahl der Fraktionsführung wird der PDS-Wirtschaftspolitiker Ralf Christoffers – der hohes Ansehen auch in der SPD genießt – als stellvertretender Fraktionsvorsitzender kandidieren. Der frühere SED-Funktionär Heinz Vietze, der lange als „graue Eminenz“ galt und für manche SPD-Genossen ein rotes Tuch war, zieht sich hingegen als langjähriger parlamentarischer Geschäftsführer zurück.

Im Vorfeld der Fusion von Linkspartei und WASG hatte es in der SPD, aber auch in den Reihen der Linken selbst Befürchtungen gegeben, dass die Debatte um eine Regierungsbeteiligung erneut geführt werden könnte. Danach sieht es nicht mehr aus. Die Brandenburger WASG trat zwar bisher für einen härteren Oppositionskurs als den der Linkspartei ein. Es gab aus ihren Reihen Kritik am „Schmusekurs“ der PDS gegenüber der SPD, auch mal Forderungen nach „politischen Generalstreiks“.

Doch zu einem der beiden Stellvertreter von Nord, der an diesem Samstag mit großer Sicherheit wieder zum Landeschef gewählt wird, soll als Ex-WASG-Repräsentant der Cottbuser Richter und frühere SPDler Christian Eicke gekürt werden – ein Befürworter von Rot-Rot. „Ich war immer dafür, dass Verantwortung auch in der Regierung wahrgenommen wird“, sagt der 48-jährige. Eicke warnt lediglich davor, „sich so vorführen zu lassen wie in der rot-roten Koalition in Berlin“.