Von Thorsten Metzner: Brandenburgs Pleitekonzern mit schwarzen Zahlen

Potsdam - Brandenburgs Pleitefirma brummt. Es war der märkische Staatskonzern, die „Feuerwehr“ des damaligen Regierungschefs Manfred Stolpe (SPD), von Kritikern als „VEB Brandenburg“ gegeißelt – und mit der drohenden 250-Millionen-Pleite der größte Skandal seiner Ära: Doch jetzt schreibt die brandenburgische Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die das Kabinett 2001 nach dramatischen Millionenverlusten in die geordnete Liquidation geschickt hatte, plötzlich wieder schwarze Zahlen. Diese beinahe sensationelle Trendwende geht aus dem aktuellen Beteiligungsbericht des Landes hervor, den Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Dienstag durchs Kabinett brachte.

Das in Abwicklung befindliche Staatsunternehmen, das vom Insolvenzverwalter offenkundig professioneller geführt wird als von seinen Vorgängern, hat 2008 erstmals wieder Gewinne gemacht – rund sechs Millionen Euro. Und das trotz schwieriger Beteiligungen sogar „im Konzernabschluss der LEG-Gruppe.“ Und der Trend, so verlautet aus dem Finanzministerium, hat sich seitdem fortgesetzt. Es werde 2009 mit einer selbst erwirtschafteten Erhöhung des „positiven“ Eigenkapitals gerechnet, über das die Firma seit 2008 wieder verfügt, in Höhe von rund 15 Millionen Euro.

Zum Hintergrund: In der Stolpe-Ära hatte sich die defizitäre LEG mit immer mehr ausufernden Immobilienprojekten in Brandenburg hoffnungslos übernommen, im Stadtumbau, im Wohnungsbau, bei früheren Militärflächen wie dem von der Stolpe-Regierung als Behördenstadt auserkorenen früheren Oberkommando der russischen Streitkräfte im berlinfernen Wünsdorf oder dem früheren Olympischen Dorf in Döberitz. Ein Untersuchungsschuss des Landtages, aber auch der Landesrechnungshof attestierte den LEG-Managern Misswirtschaft und dem Land schwere Versäumnisse bei der Kontrolle und Aufsicht seiner wichtigsten Firma. Als die LEG von der damaligen SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler – gegen den Widerstand Stolpes und des damaligen Staatskanzleichefs und heutigen Innenministers Rainer Speer (SPD) in die geordnete Liquidation geschickt wurde, rechnete man allgemein mit einem Schaden für Brandenburg von 200 bis 250 Millionen Euro für das Land: Allerdings hing die Höhe davon ab, ob und wie es der „LEG i.L“ gelingt, Projekte doch zu Ende zu führen – und mit langem Atem vielleicht Erlöse aus entwickelten Grundstücken zu erzielen. Das ist, nachdem das Land zwischenzeitlich mehrfach Millionen zuschießen musste, mittlerweile offenkundig der Fall. Auch skandalöse, teure langfristige „Generalmietverträge“, mit denen die LEG Fonds in einem „Sorglospaket“ Mieteinnahmen garantiert hatte und die fortan die eigene Bilanz belasteten, konnten laut Beteiligungsbericht teilweise vorzeitig beendet werden. Einige laufen allerdings noch. Doch „die Risikostruktur des Unternehmens“ konnte im Jahr 2008 durch den Verkauf des Wohnimmobilienbestandes der LEG und der LEG-Tochter in Wünsdorf „erheblich verbessert“ werden“, heißt es. „Der Verkauf umfasst den gesamten sanierten Geschosswohnungsbaubestand, insgesamt 465 Wohneinheiten.“ Die hatten 2001 noch als unverkäuflicher Ladenhüter gegolten. 2008 machte die Döberitzer LEG-Tochter ein leichtes Plus, die Wünsdorfer LEG-Tochter nur noch 400 000 Euro Minus – im Vorjahr waren es noch 2,7 Millionen.

Dass sich die frühere Pleitefirma konsolidiert hat, zeigt der Konzernabschluss 2008: Die LEG-Gruppe hat danach ein Anlagevermögen von sieben Millionen Euro, ein Umlaufvermögen von 110 Millionen Euro, ein Eigenkapital von 15 Millionen Euro und Rückstellungen von 17 Millionen Euro. Dem stehen Verbindlichkeiten von 85 Millionen Euro gegenüber. Die Chancen scheinen nicht schlecht zu stehen, dass Brandenburg aus dem LEG-Skandal am Ende doch mit einem blauen Auge davon kommt.