Brandenburg: Brandenburgs Rotstift-Jahre sind vorbei

Potsdam - Brandenburgs Regierung kann den Rotstift wegstecken, die Sparjahre sind vorbei. Das geht zumindest aus einer den PNN vorliegenden neuen Prognose des brandenburgischen Finanzministeriums zur Entwicklung der Landesfinanzen bis zum Jahr 2020 hervor. Danach kann Brandenburg bis 2020 jedes Jahr stabil mit Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro rechnen. Bisherige Neun-Milliarden-Annahmen, die Basis für die geltende Finanzplanung der Landesregierung waren, sind damit überholt und Makulatur. Finanzminister Christian Görke (Linke) hat das bei öffentlichen Auftritten bereits angedeutet. Die Zahlen sollen Eingang in die neue mittelfristige Finanzplanung finden. Sie sind eine Erklärung, weshalb SPD und Linke in den Wahlprogrammen für die Landtagswahl im Herbst 2014 plötzlich Tausende Lehrer, Erzieher und zusätzliches Geld für die seit Jahren chronisch unterfinanzierten Hochschulen versprechen.

Dabei hatte noch letzten Dezember Brandenburgs Rechnungshof vor einem drohenden Milliardendefizit ab 2019 gewarnt, der rot-roten Regierung verlorene Jahre für die Haushaltskonsolidierung vorgeworfen und eine Senkung der Ausgaben auf 9 Milliarden Euro gefordert. Das ist nach den regierungsinternen Berechnungen nun gar nicht mehr nötig. Nach dem Haushaltspapier, das Görke jüngst dem Kabinett, aber auch den Koalitionsfraktionen vorstellte, erwartet das Finanzministerium selbst für das Jahr 2020 inzwischen Einnahmen von 10,107 Milliarden Euro - und zwar ohne neue Kredite, obwohl dann der Solidarpakt II ausgelaufen ist, Brandenburg auch nur einen Bruchteil der EU-Fördermittel erhält und die Einwohnerzahl sinkt. Bei den Annahmen werden ein Wachstum von 1,6 Prozent zugrunde gelegt, moderate Tariferhöhungen und eine Zielzahl von 42 000 Landesbedienstete im Jahr 2020. Risiken sind die Konjunktur- und Zinsentwicklung sowie der BER-Pannenflughafen.

Dass Brandenburg damit wieder finanzielle Spielräume bekommt und Politik jenseits von Konsolidierungszwängen möglich wird, hat zwei Gründe. Zum einen hat Brandenburg entgegen vielen Befürchtungen mit der rot-roten Regierung die Ausgaben nicht weiter erhöht und trotz innerer Umschichtungen zugunsten von Bildung und Hochschulen das Haushaltsvolumen bei 10 Milliarden Euro stabil gehalten, womit sich der bisherige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) mit seinem Nein zu Forderungen auch in der eigenen Partei nicht nur Freunde machte. Zum anderen, das ist der Hauptfaktor, sprudeln dank der prosperierenden Wirtschaft inzwischen die Steuereinnahmen weit stärker als noch vor wenigen Jahren erhofft. So ist die Steuerdeckungsquote im Landeshaushalt, also eigenen Einnahmen ohne Transfers und Kredite, 2013 auf den bisherigen Rekordwert von 62 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: 2009 kam noch jeder zweite Euro, den Brandenburg ausgab, aus Krediten oder Transfers.

Den positiven Trend belegen bereits seit 2011 die jährlichen Haushaltsabschlüsse des Landes. Nachdem Brandenburg in den Krisenjahren 2009 und 2010 mit einem durch Kredite gedeckten Defizit von insgesamt 880 Millionen Euro abschloss, werden seit 2011 Überschüsse erwirtschaftet. 2013 schließt das Land mit einem Rekordüberschuss „von 550 Millionen Euro plus X“ ab, wie das Ministerium jüngst vermeldete. So wird Brandenburg 2014 erstmals damit beginnen, seine seit 1990 angehäuften Schulden von 18 Milliarden Euro zu tilgen, mit einer allerdings noch bescheidenen Rückzahlung von rund 250 Millionen Euro.

Dass sich Brandenburg so gut entwickelt, konnte viele Jahre nicht einmal die Regierung erträumen. Von 2002 bis 2011 hatte Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Land noch darauf eingeschworen, dass Brandenburg – es gibt jährlich 10 Milliarden Euro aus – sich ab 2019 auf Einnahmen und Ausgaben von 8 Milliarden Euro einstellen muss, um auf eigenen Füßen zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurden die umstrittene Polizeireform mit dem Abbau von 1900 Stellen und weitere Kürzungen veranlasst. 2011 hatte das Finanzministerium die Einnahmeprognose für 2019 bereits auf 9,3 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Nun wird die 10-Milliarden-Marke gerissen.