Brandenburgs Verfassungstreuecheck : Überprüfungspraxis angehender Beamter wird evaluiert

Für die von der neuen Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und BSW geplante Evaluierung des Verfassungstreuechecks laufen erste Vorarbeiten. Das sagte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Dienstag im Brandenburger Landtag.

Der erst im letzten Jahr maßgeblich vom damaligen Innenminister Michael Stübgen (CDU) ins Leben gerufene Verfassungstreuecheck sieht eine Regelüberprüfung angehender Beamter durch den Brandenburger Verfassungsschutz vor: Vor jeder Einstellung eines Beamten wird künftig beim Verfassungsschutz nachgefragt, ob Erkenntnisse vorliegen, die daran zweifeln lassen, dass der Bewerber für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Der Verfassungsschutz darf dabei allerdings nur Erkenntnisse übermitteln, die ohne nachrichtendienstliche Mittel, also etwa das Abhören von Telefonaten, gewonnen wurden.

BSW setzte Willen durch

In den Koalitionsverhandlungen setzte das Bündnis Sahra Wagenknecht allerdings durch, dass das Instrument noch einmal evaluiert wird: Dabei soll es sich vor allem um eine „wissenschaftliche Beurteilung des Gesetzes“ handeln, sagte Lüders. Der CDU-Innenpolitiker Rainer Genilke reagierte am Dienstag dennoch empört. „Das Tempo bei der Evaluierung des Verfassungstreue-Checks zeigt einmal mehr, wie die SPD vor dem BSW einknickt“, sagte er den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN). „Für eine Evaluation gibt es aktuell überhaupt noch nicht genügend Praxiserfahrungen.“