Brandenburg: Brandenburgs Verwirrspiel um Wowereit

Potsdam/Berlin - Die Rückkehr von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf den Posten des Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft am morgigen Freitag ist keineswegs ausgemacht. Zwischen den Anteilseignern – Berlin, Brandenburg und Bund – wird noch um eine Lösung gerungen. So lange geht das Verwirrspiel weiter.

Brandenburgs rot-rotes Regierungsbündnis hat sich auf den Minimalkompromiss geeinigt, Wowereit selbst nicht vorzuschlagen. Brandenburg hat nach dem Rückzug von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Vorschlagsrecht. Eine Alternative zu Wowereit, der bis Januar das Gremium geführt hat, gibt es nicht. Die Linke fordert von Wowereit aber im Gegenzug ein Entgegenkommen für ein schärferes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das lehnt Berlin ab. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: „Wir haben uns zwischen den Koalitionsparteien verständigt, dass wir Klaus Wowereit nicht vorschlagen werden.“ Dass sich nun Berlin und der Bund darauf geeinigt haben, Wowereit vorzuschlagen, falls Brandenburg keinen eigenen Vorstoß wagt, dementierte aber eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.

Tatsächlich wird weiter hinter den Kulissen verhandelt. Die SPD in Brandenburg hätte aber kein Problem damit, wenn Berlin oder der Bund Wowereit vorschlagen. Die Sozialdemokraten rechnen sogar damit, dass Wowereit eine Mehrheit in dem Kontrollgremium bekommen würde – allerdings ohne die Stimmen der Linken-Minister Helmuth Markov (Finanzen) und Ralf Christoffers (Wirtschaft).

Die Opposition in Brandenburg aus CDU und Grünen dagegen forderte einen Experten als Aufsichtsratschef und wirft Regierungschef Dietmar Woikde (SPD), der selbst nicht in das Gremium will, Versagen bei der Personalsuche vor. Nach dem BER-Desaster müsse ein Fachmann ran, der sich mit solchen Großprojekten auskenne und der für einen verlässlichen Eröffnungstermin und eine Klärung der Mehrkosten sorge, sagte CDU-Landeschef Michael Schierack. „Wenn am Freitag keine Entscheidung fällt, stellt sich die Frage, wer dieses wichtigste Zukunftsprojekt für Brandenburg führt.“ Zudem sagte Schierack: „Wowereit geht gar nicht. Es wäre ein Treppenwitz, wenn derjenige, der für die Verschiebung der Eröffnung und riesige Mehrkosten verantwortlich ist, wieder den Vorsitz übernähme.“ Seit Woidkes Amtsantritt seien fast vier Monate vergangen und Mehrkosten in mindestens zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, mit Wowereit „würde derjenige als Retter in der Not präsentiert, der mit den größten Anteil daran hatte, das Projekt in den Sand zu setzen“.

Auch die CDU-Fraktion in Berlin ist „irritiert über die organisierte Verantwortungslosigkeit des Landes Brandenburg“. Die unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen der Gesellschafter zeigten, dass es noch einen erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf gebe. Obwohl die CDU in Berlin mitregiert, wird es in der Partei kritisch gesehen, dass Wowereit wieder Aufsichtsratchef werden soll. Wegen der schwierigen Kommunikation zwischen den BER-Eigentümern könne es aber sinnvoll sein, so hieß es, nicht am Freitag zu entscheiden. Auch die Linksfraktion in Brandenburg fordert, den Termin zu verschieben – weil im Bund die neue Bundesregierung noch nicht im Amt ist und weil die Flughafengesellschaft noch nicht den geforderten Gesamtfinanzierungsplan vorlegen kann. (mit dpa)