Brandenburg: Brandstifter schlug erneut zu Berlin: Opposition fordert eine Rauchmelderpflicht

Berlin - Erneut sind Bewohner eines Altbaus in Berlin-Neukölln nur durch Glück einer Katastrophe entkommen. „Ich bin aufgewacht, als die Feuerwehr gerade meine Tür eintreten wollte“, sagte eine 80-jährige Mieterin in der Erlanger Straße. Ein Nachbar aus dem Vorderhaus hatte in der Nacht zu Donnerstag die Retter alarmiert, nachdem Unbekannte im Treppenhaus einen Kinderwagen angezündet hatten. Am Morgen danach sind die Briefkästen schwarz vor Ruß, vom Kinderwagen ist nur das Metallgerippe übrig. Fünf Bewohner – darunter drei Kinder – kamen wegen möglicher Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus.

Am selben Abend war die Berliner Feuerwehr in einem anderer Stadteil gerufen wodrden: In der Moabiter Quitzowstraße hatten Brandstifter einen Kinderwagen angezündet. Das Feuer war schnell gelöscht, verletzt wurde niemand.

Es war die dritte Brandstiftung dieser Art innerhalb von einer Woche in Berlin. Vergangenes Wochenende starben in einem Haus in der Sonnenallee zwei Erwachsene und ein erst wenige Tage altes Baby. Nun diskutieren Sicherheitsexperten und Politiker die Frage, ob Gesetzesänderungen arglosen Hausbewohnern besseren Schutz bieten können.

Die Berliner Grünen fordern eine Rauchmelderpflicht nicht nur für Neubauten, sondern auch für ältere Häuser. Die Wartung der Geräte würde sich auf alle Mieter eines Hauses verteilen und wäre somit finanziell erträglich. Die Geräte selbst kosten knapp zehn Euro, ein durchdringender Alarm warnt vor Rauch. In einigen Bundesländern gilt bereits eine Rauchmelderpflicht. In Berlin können Mieter die Geräte auf eigene Kosten anbringen. Schätzungen zufolge sind in Berlin nur 20 Prozent aller Haushalte damit ausgestattet. Berlins Grünen-Chef Volker Ratzmann ist deshalb für ein Rauchmeldergesetz. Die Kinderwagen per Gesetz zu verbannen, hält er hingegen für „lebensfremd“.

„Die Flure in jedem einzelnen Haus freizuhalten, ist schwerer durchzusetzen als Rauchmelder zu installieren,“ sagte auch der FDP-Innenexperte Björn Jotzo. Das sieht die Gewerkschaft der Polizei ähnlich: Um zehntausende Treppenhäuser in der Stadt auf potenzielle Ziele von Brandstiftern zu überprüfen, fehle das Personal. Der CDU-Innenexperte im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, sprach sich ebenfalls für eine Brandmelderpflicht aus. Auch der Berliner Mieterverein ist für eine solche Vorschrift. Die meisten Brandopfer sterben am Rauch und nicht an den Flammen, zwei Drittel von ihnen werden im Schlaf überrascht.

Bei den Hausverwaltungen sind in den Treppenhäusern abgestellte Kinderwagen nicht gern gesehen, doch rechtlich können sie dagegen kaum etwas unternehmen. „Wir können nur an die Mieter appellieren, die Wagen nicht im Flur abzustellen“, sagte eine Mitarbeiterin der betroffenen Neuköllner Hausverwaltung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hält die bisherige Gesetzgebung für ausreichend. „Es gibt eine gesetzliche Pflicht die Fluchtwege im Haus freizuhalten“, sagte Sprecher Mathias Gille.

Doch Gerichte haben diese zumindest eingeschränkt: Richter erlaubten Mietern im Hausflur zuweilen Fahrräder und Kinderwagen abzustellen, wenn man dennoch durch die Gänge komme. Eine Sprecherin von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte: „Gemeinsam mit der Feuerwehr setzt sich der Senator bereits seit Jahren für eine – freiwillige – Installation von Rauchmeldern ein.“

Hannes Heine / Johannes Radke