Brandenburg: Brauner Verdacht gegen Freie Wähler Landesverband will sich gegen Ausschluss wehren

Potsdam – Erneut werden freie Wählergruppen in Brandenburg verdächtigt, am rechten Rand auf Wählerfang zu gehen. Der im Dezember 2008 gegründete brandenburgische Landesverband der Freien Wähler will nun gegen den am Wochenende erfolgten Ausschluss aus dem Bundesverband vorgehen. Als Grund hatte der Bundesvorstand wie berichtet rechte Unterwanderung etwa durch Mitglieder der früheren Schill-Partei genannt. Sprecher Michael Leonbacher erklärte: „Wir fahren eine klare Linie und wollen keine Rechtspopulisten.“ Der Verband in Brandenburg, dessen Spitze auch die Potsdamer Stadtverordnete Ute Bankwitz angehört, gebe hier ein zu diffuses Bild ab, die Freien Wähler seien die Kraft der politischen Mitte.

Der Landesvorsitzende in Brandenburg, Hans-Jürgen Malirs, nannte den Ausschluss „überraschend, rechtswidrig und undemokratisch“, dieser sei der Satzung nach nur möglich, wenn der Landesverband den Zielen des Bundesverbandes „in nicht hinnehmbarer Weise zuwiderhandelt“. Malirs, dessen Freie Wählergruppe im September bei der Kommunalwahl ein Kreistagsmandat in Märkisch-Oderland gewann und der selbst als Spitzenkandidat der Freien Wähler in den Landtag einziehen will, kündigte an, er werde alle Rechtsmittel gegen den Ausschluss ausschöpfen. Lediglich sein Stellvertreter Manfred Ehlert sei 2003 für den Bürgermeisterposten in Eberswalde als Schill-Kandidat angetreten, der Landesvorstand habe ihm jedoch das Vertrauen ausgesprochen. Nach Gesprächen mit anderen Landesverbänden – auch Bremen wurde ausgeschlossen – habe er die Hoffnung, den Ausschluss rückgängig machen zu können.

Malirs mutmaßt, frühere Mitglieder und Anhänger von nicht verbotenen Parteien aus dem politischen Randspektrum sollten offenbar von „der politischen Willensbildung in diesem Land ausgeschlossen“ werden. Dies sei grotesk, weil mit Kerstin Kaiser von den Linken eine Stasi-IM Ministerpräsidentin werden will.

Es ist nicht das erste Mal, dass unabhängige Wählergruppen in Brandenburg in die rechte Ecke gerückt werden. Bereits vor der Kommunalwahl hatte der Verfassungsschutz gewarnt, dort würden rechtsextreme Tarnkandidaten der NPD antreten. Besonders die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50 Plus“ (BVB) musste sich gegen den Vorwurf der Rechtslastigkeit wegen Kontakten zur DVU wehren, und weil der frühere Schill-Landeschef, der Bernauer Zahnarzt Dirk Weßlau, für die Listenvereinigung aus 51 Gruppierungen kandidierte. Weßlau war wie auch BVB-Landeskoordinator Peter Vida früher CDU-Mitglied.

Die Listenvereinigigung selbst macht nun aber nicht mit bei den Freien Wählern, deren Landesverband laut Malirs 60 Personen und 30 Gruppen als Mitglieder zählt, darunter einige zur Kommunalwahl unter dem BVB-Dach versammelte Initiativen. Der Ausschluss gefährde auch nicht die Teilnahme an der Landtagswahl, sagte Malirs. Alexander Fröhlich