Brandenburg: Braunkohle plus Windräder

Potsdam - Windräder und Tagebaue, neue plus alte Energien: In Brandenburg soll es nach aktuellen Plänen der rot-roten Regierung in den nächsten Jahrzehnten keinen Ausstieg aus der Braunkohle geben. Das geht aus der den PNN vorliegenden Energiestrategie „Brandenburg 2030“ von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hervor, die das Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Kürze verabschieden will. Nach dem 70-Seiten-Papier soll vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien trotz wachsender Widerstände gegen Windräder und Solarparks massiv vorangetrieben werden. Zugleich will das Kabinett aber an der Braunkohle festhalten, sogar über das Jahr 2040 hinaus, obwohl die Linken nach Parteitagsbeschlüssen einen Ausstieg bis 2040 wollen. Ausdrücklich lässt die Strategie die Möglichkeit offen, bis 2030 – ab 2025 läuft der wegen hoher Kohlendioxidemissionen als Klimakiller geltende Meiler in Jänschwalde aus – neue Braunkohlekraftwerke zu errichten. Bei den Linken sind deshalb Widerstände programmiert, sodass in der rot-roten Koalition erneut Turbulenzen drohen. Schon Ende 2011 waren Christroffers und Umweltministerin Anita Tack (Linke), die auf verbindlichere Klimaschutzziele drängte, offen aneinandergeraten. Vor Weihnachten wurde nach PNN-Informationen ein Formelkompromiss vereinbart, der für beide Seiten gesichtswahrend sein soll und sich auch in der Energiestrategie niederschlägt.

Zum Hintergrund: Konkret soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamt-Energieproduktion Brandenburgs bis 2030 von derzeit 16 Prozent, Spitzenplatz in Deutschland, auf 30 Prozent gesteigert werden. Allein auf 550 Quadratkilometern, das sind 2 Prozent der Landesfläche, könnten dann Windräder stehen. „Größte Herausforderung“, so heißt es, sei wegen eines sonst drohenden Kollapses der Stromnetze die „Systemintegration“. Das Kabinett bekennt sich zur Rolle Brandenburgs „als Stromexpor- teur“ und zur Verantwortung für die „nationale Versorgungssicherheit“. Die „Brücke in eine nachhaltige Zukunft“ sollen konventionelle Technologien sein, neben Gaskraftwerken vor allem Braunkohle. Die laufenden Planungsverfahren für neue Tagebaue werden zu Ende geführt, heißt es. Das betrifft Welzow–Süd zur Versorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe „bis über 2040 hinaus“, zum anderen den Tagebau Jänschwalde-Nord, der den dortigen Kraftwerksstandort langfristig beliefern soll. Dabei setzt die Regierung nun darauf, dass im europäischen Maßstab doch noch die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung des klimaschädlichen Kohlendioxids ausgereift wird, sodass dann ein neues Kraftwerk in Jänschwalde – trotz des vom Vattenfall stornierten Demonstrationskraftwerkes – damit ausgerüstet werden könnte. Endlager im Lande selbst wiederum schließt die Koalition nach PNN-Informationen aus. Das heißt, das Kohlendioxid müsste über europäische Überlandleitungen abtransport werden. Die CO2-Emissionen aus den Lausitzer Kraftwerken machen laut Strategie 63 Prozent der Gesamtbelastungen des Landes aus. Doch genau über diesen Kniff, nämlich neue Kraftwerke mit CCS, werden die bisherigen regierungsamtlichen Klimaschutzziele bis 2030 zumindest auf dem Papier eingehalten. Um die hatte es den offenen Eklat wischen Christoffers und Umweltministerin Anita Tack (Linke) gegeben. Die Strategie schließt aber selbst neue Kraftwerke ohne CCS nicht aus. So heißt es, im „ungünstigsten Fall“ ohne CCS werde es gelingen, bis 2030 die CO2-Emissionen Brandenburgs von derzeit knapp 60 Millionen auf jährlich 37 Millionen Tonnen zu senken, womit das Land seine bisherigen Klimaschutzziele verfehlen, aber laut Strategie die „nationale Zielvorgabe“ einhielte.