Langfristige Kürzungen: Breiter Widerstand gegen Sparpläne

Potsdam - Die langfristigen Sparpläne der brandenburgischen Landesregierung bei den Ausgaben für die Hochschulen sind auf breite Kritik gestoßen. Der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther warnte nach dem PNN-Bericht vor einem „langsamen Niedergang der Hochschullandschaft“ in Brandenburg. Die Wissenschaftsexpertin der Grünen-Fraktion im Landtag, Marie Luise von Halem, forderte, die „Sparrunden im Wissenschaftsbereich müssen endlich vorbei sein“. Sonst „verkommt jede Hochschulstrukturreform zur Sparorgie“. Der CDU-Abgeordnete Michael Schierack warf Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) vor, keine Visionen und Ideen für Brandenburgs Hochschulen zu haben. Diese seien an der Grenze des Möglichen angelangt, um die Studierend auszubilden. „Es kann nicht sein, dass die Hochschulen das gleiche leisten müssen wir vor Jahren, aber nicht entsprechend finanziert werden“.

Wie berichtet, kommen auf Brandenburgs Hochschulen in den nächsten Jahren entgegen früherer Ankündigungen offenbar doch neue Sparrunden zu. Das jedenfalls sieht ein Detailentwurf des von Helmuth Markov (Linke) geführten Finanzministeriums zur Haushaltsplanung für die Jahre bis 2015 vor. Bislang hieß es, bis zu den Landtagswahlen 2014 solle im Wissenschaftsbereich nach dem Jahr 2012 nicht mehr gekürzt werden. Allerdings wird im Finanzministerium bereits jetzt an neuen Kürzungsplänen im Jahr 2015 gefeilt. Demnach wächst der Etat für Wissenschaft zwar von diesem Jahr bis 2015 um 18,8 Millionen auf 731,7 Euro an. Tatsächlich aber bleibt dann aber ein Minus von zwei Millionen Euro für die sogenannten globalen Zuweisungen an Hochschulen, wie aus dem Detailentwurf hervorgeht. Grund sind höhere Ausgaben bei Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte, für den Kirchenstaatsvertrag, für die Stiftung Schlösser und Gärten und für den Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation, den Brandenburg kofinanzieren muss. Dies führt nach Einschätzung der Fachleute zwangsläufig zu einem Minusbetrag, der in der Haushaltsgruppe „Globalzuweisungen an die Hochschulen“ aufgefangen werden muss.

Überdies sollen nach PNN-Informationen die schon für dieses Jahr angesetzten Minderausgaben von 12 Millionen Euro, die von den Hochschulen im laufenden Betrieb eingespart werden müssen, in den Jahren 2013 und 2014 erneut im Etat festgeschrieben werden. Potsdams Uni-Präsident Günther sagte, „wir sind dabei, das abzuwenden“. Die neuen Sparpläne dürften auch den für 7. März geplanten Gipfel der Hochschulspitzen in Potsdam überschatten.

Offenbar sind die Sparpläne des Finanzministeriums schon weiter gediehen, als es dem Wissenschaftsministerin Kunst bewusst ist. Ihr Sprecher Hans-Georg Moek sagte, für das Haushaltsjahr 2015 gebe es bislang keine Festlegung über die Höhe der Globalzuweisungen an die Hochschulen. 2010 und 2011 lagen diese noch bei 249 Millionen Euro plus zusätzlicher Personalverstärkungsmittel des Finanzministeriums von einmal 300 000 Euro und noch einmal 4,3 Millionen Euro im Jahr 2011. Für 2012 sind Zuweisungen von knapp 258 Millionen Euro vorgesehen, abzüglich der Sparsumme von 12 Millionen Euro bleiben also nur 246 Euro. Für den Doppelhaushalt 2013/14 liefen derzeit die Abstimmungen, zum aktuellen Stand könne er keine Angaben machen, sagte Moek. Potsdams Uni-Präsident Günther forderte ein Abkehr vom Sparkurs. Die „Bildungsrendite“ durch ausreichende Finanzmittel werde höher ausfallen „als die Zinsen, die der Finanzminister zahlt“. Die Kürzungen hingegen lösten einen „Teufelskreis“ nach unten aus, bei dem Personal eingespart und Studienplätze gestrichen werden müssten.

Die Kürzung dürfte besonders auch die Lausitz treffen, wo Ministerin Kunst die Hochschulen in Cottbus (BTU) und Senftenberg (FH Lausitz) fusionieren will. BTU-Präsident Walther Zimmerli sagte den PNN: „Schon aufgrund der bisher bekannten Zahlen war klar, dass für die ministeriellen Pläne für eine Hochschulneugründung keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen würden.“ Da eine Neugründung nicht zum Nulltarif zu haben sei, „stellt sich die Frage, wer die Zeche bezahlen wird“. FDP-Wissenschaftsexperte Jens Lipsdorf sagte, ,mehr Qualität können wir nicht mit weniger Geld erreichen“.

Alexander Fröhlich