Mehrstündige Krisensitzung: BSW-Abweichler Hornauf bleibt in Brandenburger Landtagsfraktion

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihren internen Streit um den Abgeordneten Sven Hornauf beigelegt, obwohl dessen Stimme für Dietmar Woidke (SPD) bei der geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten am 11. Dezember weiter nicht sicher ist. Hornauf sei weiter Mitglied der Fraktion, sagte BSW-Fraktionschef Robert Crumbach am Dienstag nach einer mehrstündigen Krisensitzung, zu der auch der Generalsekretär des BSW im Bund, Christian Leye, gekommen war.

Wurde über einen Abwahlantrag abgestimmt?

„Die BSW-Fraktion hat bislang 14 Mitglieder und sie hat immer noch 14 Mitglieder“, so Crumbach. Die Frage von Journalisten, ob es tatsächlich wie von Hornauf vor der Sitzung bekanntgemacht einen Ausschlussantrag gegen ihn gab und ob und wie über diesen abgestimmt wurde, wollte Crumbach nicht beantworten. Auch Hornauf selbst ging bei dem gemeinsamen Auftritt auf dem Fraktionsflur im Landtag auf die Frage nicht ein.

Hornauf löste Streit aus, weil er offen damit drohte, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Woidke zu stimmen. Hintergrund war die Kritik des Abgeordneten an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Bundeswehr-Fliegerhorst Holzdorf. Dass er nach der BSW-Krisensitzung nun für Woidke stimmt, ist trotzdem nicht gesagt. „Meine Position ist bekannt“, machte Hornauf auch dazu keine konkrete Aussage.

Er sei sicher, dass Woidke, sofern die Parteitage von BSW und SPD am Freitag dem Koalitionsvertrag zustimmen, die nötigen Stimmen erhalten werde, erklärte Crumbach. SPD und BSW haben zusammen nur eine Mehrheit von zwei Stimmen gegenüber der Opposition aus AfD und CDU.

Bei der Landtagssondersitzung am Dienstag, ein Test für die geplante Koalition aus SPD und Wagenknecht-Partei, wolle das BSW gegen die AfD-Anträge stimmen, kündigte Crumbach an. Doch auch hier wird Hornauf für eine Ausnahme sorgen: Er deutete vor der Sitzung an, sich bei einem Antrag der AfD zum Thema Frieden enthalten zu wollen.