BSW-Mann enthält sich: Koalitionsentwurf zum Brandenburger Haushalt fällt im Innenausschuss durch

Nächste Hiobsbotschaft für die Brandenburgs Regierungskoalition, die schon wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller durch Innenministerin Katrin Lange (SPD) unter Druck steht: Das Bündnis aus SPD und BSW hat für seinen Doppelhaushalt im Innenausschuss keine Mehrheit erhalten: Der Abgeordnete Sven Hornauf (BSW) stimmte am Mittwoch überraschend und ohne vorherige Ankündigung mit „Enthaltung“. Damit stand es im Ausschuss 6:6.

Schon zuvor hatte Hornauf im Ausschuss einem Antrag der AfD zugestimmt. Dass diese in Brandenburg vom Verfassungsschutz schon seit April als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft ist, hatte Lange zum Auftakt der Ausschusssitzung bekanntgegeben. Diese Hochstufung bleibe bestehen, auch wenn sie Müller wegen nach ihrer Darstellung fehlender Kommunikation am Dienstag von ihren Amtsgeschäften enthoben habe.

Hornauf fällt immer wieder auf

Der Abgeordnete Hornauf fällt in der Brandenburger Regierungskoalition, die lediglich über zwei Stimmen Mehrheit verfügt, immer wieder durch ein abweichendes Abstimmungsverhalten auf. Mehrfach wurde beim BSW über seinen Fraktionsausschluss diskutiert. „Das BSW muss nochmals verstärkt Konsequenzen prüfen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann am Mittwochabend dieser Zeitung. „Unabhängig davon, dass das ein höchst ärgerlicher Vorgang ist, ist der Haushalt deswegen aber nicht in Gefahr.“ Der Haushaltsausschuss könne das Votum des Innenausschusses überstimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Falk Peschel, kündigte auf Nachfrage an, dass es über den Vorgang im BSW Gespräche geben werde. Schon am Dienstag hatte BSW-Fraktionschef Nils-Olaf Lüders in der wöchentlichen Pressekonferenz der Fraktion auf die Frage, ob Hornauf dem Haushalt zustimmen werde, erklärt, dass man mit dem Abgeordneten „im Gespräch“ sei.

Für die oppositionelle CDU war der Vorgang am Mittwochabend indes wie ein Ball, der auf dem Elfmeterpunkt lag, während sich der Torwart einen Kaffee holte. „Die Chaoskoalition ist in einem der wichtigsten Ausschüsse ohne Mehrheit. Nach nur sechs Monaten fehlt es dieser Koalition an Stabilität, Disziplin und Handlungsfähigkeit“, sagte der Innenexperte Rainer Genilke. „So kann man ein Land nicht regieren: Wieder einmal zeigt sich das BSW regierungsunfähig.“