BSW-Streit in Brandenburg: Finanzminister Crumbach fordert Rückkehr zur Sacharbeit

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) fordert ein Ende der seit Wochen anhaltenden Querelen in der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag. „Ich wünsche mir, dass meine Partei und Fraktion zur Sacharbeit für das Land und die Menschen in Brandenburg zurückkehrt“, sagte Crumbach. „Ich wundere mich, dass das so schwerfällt.“

Die vier BSW-Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon waren am 11. November aus der Partei ausgetreten. Als Gründe gaben sie „autoritäre Tendenzen“ und zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW an. Der Schritt stürzte die SPD/BSW-Koalition in eine Krise.

Simon und Matzies traten nach Gesprächen wieder in die Partei ein, doch die beiden anderen wollen nach eigenen Angaben am Austritt festhalten und stehen zur Koalition. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders betonte: „Gewählt wurden aber BSW-Positionen – nicht ein Koalitionsvertrag.“ BSW-Landeschefin Friederike Benda hatte Gruhn und von Ossowski jüngst aufgefordert, die Mandate niederzulegen. 

Crumbach will Konflikte intern lösen

Lüders legte nun nach und warf beiden Lügen und ein Abweichen von der Parteilinie vor. „Wer öffentlich erklärt, sich nicht mehr an Beschlüsse von Partei und Fraktion gebunden zu fühlen, wer Unwahrheiten über Partei, Fraktion und Vorstandsmitglieder in die Welt setzt, entzieht sich dieser gemeinsamen Verantwortung das Vertrauen und somit die Grundlage“, erklärte Lüders. 

Crumbach bekräftigte nun: „Konflikte müssen intern gelöst werden.“ Das darf durchaus als Kritik des ehemaligen BSW-Landeschefs an Lüders verstanden werden, der für seine Forderungen erneut den Weg der Öffentlichkeit wählte. Zuletzt betonten mehrere SPD-Minister, dass die eigentliche Sacharbeit innerhalb der Regierungskoalition mit dem BSW gut funktioniere. (dpa)