Brandenburg: Buga-Bewerbung: Der Druck auf Platzeck wächst

Brandenburg – Er wird mit Spannung erwartet: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dürfte dicht umringt sein, wenn er am Mittwoch extra seinen Urlaub unterbricht, um im Brandenburger Dom am Festakt anlässlich des 850jährigen Gründungsjubiläums von Stadt und Land teilzunehmen. Landes- und Kommunalpolitiker aus der Region wollen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, um bei Platzeck die Werbetrommel für die in greifbare Nähe gerückte Bundesgartenschau 2015 in der „Havelregion“ zwischen der Mutterstadt der Mark und dem alten Bischofssitz Havelberg in Sachsen-Anhalt zu rühren.

Der Druck auf die Platzeck-Regierung wächst, seit die Bundesgartenschaugesellschaft signalisiert hat, dass ein möglicher Zuschlag für die Bewerbung – im Rennen ist noch Karlsruhe – allein an der fehlenden Unterstützung durch das Land scheitern könnte. Am Wochenende appellierte deshalb die PDS-Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser erneut an das Land, die bisherige Ablehnung aufzugeben. Die PDS, aber auch die CDU-Landtagsfraktion hatten sich zuvor bereits in förmlichen Beschlüssen für die "Havel-Buga" ausgesprochen, für die sich regierungsintern insbesondere CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einsetzt. Auch in der SPD gibt es mit Landtagspräsident Gunter Fritsch und dem Vize-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher prominente Befürworter.

Trotzdem bleiben im Kabinett die Widerstände immens. Das hat nach Recherchen dieser Zeitung finanz- und regionalpolitische, aber auch parteitaktische und in einer für Brandenburg nicht untypischen Melange sogar persönliche Gründe. Fest steht, dass das Umweltministerium von Agrarminister Dietmar Woidke (SPD), vor allem aber das Infrastrukturministerium von Reinold Dellmann (SPD) dem Projekt von Anfang an Steine in den Weg legten. Als Gegner gelten auch Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD). Sie argumentieren mit logistischen, vor allem aber mit finanziellen Risiken einer auf mehrere Orte verteilten Buga. Tatsächlich waren auch die Bugas in Cottbus (1995) und Potsdam (2001) – Sprungbrett des damaligen Oberbürgermeisters Platzeck für die Stolpe-Nachfolge - nicht nur Erfolgsgeschichten. Sie bescherten auch teure Folgelasten und Nachnutzungsprobleme. Zum anderen verweist man darauf, dass jeder zusätzliche Euro für die Havel-Buga anderen Städten weggenommen werden müsste.

Dem hatte jüngst Landtagspräsident Gunter Fritsch entgegengehalten, dass anders als in Potsdam und Cottbus keine teuren neuen Parks und Hallen geplant sind, dass man stattdessen auf das fertig sanierte Paul-Kloster in Brandenburg oder den Landesgartenschau-Park in Rathenow zurückgreift. Und die geforderten 18 Millionen Euro vom Land bei einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro seien für das Land zu stemmen, so Fritsch.

Auffällig ist, dass die Widerstände allein aus SPD-geführten Ministerien kommen. Kenner der Szene führen dies auch darauf zurück, dass es der SPD durchaus ein Dorn im Auge ist, wie sich Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ein Jahr vor der Kommunalwahl auch mit der Buga profiliert.

Nun gibt Tiemann nicht so schnell auf. So hatte die Platzeck-Regierung auch das 850jährige Gründungsjubiläum von Stadt und Land zunächst gar nicht feiern wollen – auf hartnäckiges Brandenburger Drängen kam es dann doch zum Sinneswandel.