Brandenburg: Buga: Gute Chancen für „Havelregion“ Landesregierung skeptisch Noch keine Förderzusage

Potsdam - Die Bewerbung für die Bundesgartenschau 2015 wird für die „Havelregion“ um die Stadt Brandenburg zu einem Nervenpoker. Denn die Erfolgs-Aussichten für die Städte Brandenburg/Havel, Rathenow, Premnitz, das Amt Rhinow und das zu Sachsen-Anhalt gehörenden Havelberg, die die Buga 2015 entlang der Havel gemeinsam austragen wollen, sind gestiegen: Nach dem Verzicht von Bochum ist mittlerweile nur noch Karlsruhe als Konkurrent im Ring. Andererseits steht die Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem interkommunalen, vor Ort entwickelten Projekt weiterhin kritisch gegenüber, so dass es nach wie vor keine Förderzusage – allerdings auch keine Absage – gibt. Nach einer nochmaligen Präsentation der Konzepte in Bonn am 27. September will die Bundesgartenschaugesellschaft im Herbst den Zuschlag erteilen. Geht er nach Brandenburg, wäre es nach Cottbus 1995 und Potsdam 2001 die dritte Buga im Land.

Doch die Regierung tut sich von Beginn an schwer mit der Buga-Bewerbung der „Havelregion“, die ohne ihre Unterstützung und gegen ihren Willen im Frühjahr eingereicht wurde – aber auf Landesförderung angewiesen wäre. In einem aktuellen Antwort-Schreiben von Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Landtag, finden sich deutliche Worte: Das Konzept werde „nach intensiver Abstimmung mit allen Ressorts aus inhaltlicher wie finanzieller Sicht als nicht unproblematisch beurteilt“. Außerdem seien die Bewerberstädte der Bitte der Regierung, „Prioritäten“ für ihre Stadtentwicklungsprojekte unter Berücksichtigung der Buga zu benennen, „nicht in der geforderten Klarheit nachgekommen“. Laut Dellmann–Schreiben belaufen sich die Investitionskosten für die auf mehrere Städte verteilte Buga auf rund 60 Millionen Euro, davon rund 50 Millionen Euro für Brandenburg, sieben Millionen Euro für Rathenow, 2,5 Millionen Euro für Premnitz.

Die „Havelregion“ setzt darauf, dass diese Investitionen – in Brandenburg die Rekonstruktion der Regattastrecke oder der Bau eines Parks am Klinikum – auch unabhängig von der Buga durchgeführt werden. Zum anderen sollen etwa das bereits sanierte Pauli-Kloster oder das Landesgartenschau-Gelände in Rathenow- Buga-Kulissen werden, was die Kosten verringert. Auch im Vergleich zu den Bugas in Potsdam oder Cottbus, wo das Land 100 bis 250 Millionen Euro investierte, sei eine Summe von 60 Millionen Euro für einen Zeitraum bis 2015 verträglich, hieß es. Im Gegensatz dazu verweist Dellmann auf die knapperen Fördermittel insbesondere im EU-Programm EFRE, aus dem für den gesamten Süden Brandenburgs („einschließlich Potsdam, Cottbus und der Lausitz und der Havelregion“) voraussichtlich nur 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Daher, so warnt er, seien „die Unterstützungsmöglichkeiten für die Buga-Bewerbungsstädte begrenzt“. Gleichwohl reicht die Unterstützung für die Buga-Bewerbung mittlerweile von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD), der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer, den SPD-Landtagsabgeordneten der Region bis zur Links-Fraktion im Landtag. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ist daher „zuversichtlich“, dass die Regierung über ihren Schatten springt und die Havelregion den Zuschlag erhält: „Das Konzept ist gut.“