Brandenburg: Buga: Kraftprobe im Kabinett? Befürworter hoffen

Potsdam - Wegen der Bewerbung der „Havelregion“ für die Bundesgartenschau 2015 bahnt sich im Regierungskabinett eine Kraftprobe an. Zwar werden den westbrandenburgischen Orten bei ihrer Bewerbung wegen der innovativen Konzeption echte Chancen eingeräumt. Doch diese drohen wie berichtet an der bislang fehlenden Unterstützung der SPD/CDU-Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu scheitern. Die Bundesgartenschaugesellschaft hatte dies am Donnerstag signalisiert.

Im Kabinett wird die Havelland-Buga von Infrastrukturministerium und Umweltministerium torpediert, von Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) jedoch unterstützt. Er signalisierte am Freitag, dass er sich für das Projekt einsetzen will. Zeit bleibt, so die Frist der Buga-GmbH, bis zum 15. November, wenn verkündet werden soll, ob die Havelregion oder Karlsruhe den Zuschlag erhält. Ausdrücklich verwies Junghanns darauf, dass die Regierung die Buga nicht abgelehnt hat, sondern „prüft“. Derzeit läuft es darauf hinaus, dass alles von einer Entscheidung des Ministerpräsident Platzeck – zurzeit im Urlaub – abhängt.

Die Havel-Kommunen Brandenburg, Premnitz, Rathenow, Rhinow und Havelberg in Sachsen-Anhalt hatten am Donnerstag in Bonn ihr Konzept einer Regionen-Buga präsentiert, das auf die Nutzung vorhandener Parks und Bauwerke statt auf teure neue Anlagen setzt. Zu ihrer eigenen Überraschung stieß es bei den Gartenschau-Experten inhaltlich auf weitgehende Zustimmung. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat „Unterstützung“ für die Buga zugesagt, „die die Kulturlandschaft von Havel und Elbe in ganz Deutschland bekannt machen würde“. Das Brandenburger Infrastrukturministerium hingegen hat wegen der weit auseinanderliegenden Orte fachliche sowie finanzielle Bedenken. Es sieht keinen Anlass, seine Linie zu überdenken. Sprecher Lothar Wiegand verwies auf die Antwort von Minister Reinhold Dellmann (SPD) auf eine frühere Parlamentsanfrage, nach der man kaum Fördermöglichkeiten sehe. Sie würden im Rahmen der üblichen Verfahren geprüft, da die Bewerber keine Prioritäten gesetzt hätten. „Die Prüfung wird voraussichtlich bis Jahresende dauern“, sagte Wiegand. Für die Initiative der Region ein Affront – der Buga-Termin wäre dann verstrichen.

Strittig sind 18 Millionen Euro Landesmittel, die von den 60 Millionen Euro Gesamtinvestitionen noch nicht gedeckt sind. „Es sind keine Luftschlösser. Diese Summe ist bis 2015 aufzubringen“, sagte der aus Brandenburg kommende SPD-Vizefraktionschef Ralf Holzschuher. Die Havel-Buga wird von den Fraktionen der Linken und der CDU, SPD-Landes- und Bundestagsabgeordneten, Landtagspräsident Gunter Fritsch, der in der Region wohnt, und der regionalen Wirtschaft unterstützt. Der Potsdamer IHK-Präsident Victor Stimming appelliert an Platzeck: „Die Buga wäre ein echter Gewinn für die Region“.T. Metzner