Brandenburg: BUND-Aktion gegen neue Tagebaue Braunkohle-Volksbegehren beginnt heute

Potsdam/Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat gestern vor dem Brandenburger Tor in Berlin für das Volksbegehren gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz geworben. „Wer noch Jahrzehnte auf die Braunkohle setzen will, blockiert den Klimaschutz in ganz Deutschland“, erklärte die stellvertretende BUND-Vorsitzende Ulrike Mehl. Das Volksbegehren startet heute. Es ist von der Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen initiiert worden. Dem BUND zufolge riefen Aktivisten in Berlin Passanten unter dem Motto „Ich bin ein Brandenburger“ zur Solidarität mit den Lausitzern auf.

Der Energiekonzern Vattenfall will in Brandenburg vier weitere Tagebaue erschließen. Dafür müssten Hunderte Menschen umgesiedelt werden. Vattenfall erklärte gestern in Cottbus, dass mit einem Ausstieg aus der Braunkohlenutzung „leichtfertig die langfristig sichere Versorgung aus heimischer Energie“ riskiert werde.

Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen die Brandenburger bis zum 9. Februar 2009 in den landesweit rund 300 Meldeämtern mindestens 80 000 Unterschriften abgegeben haben. Es wäre das erste erfolgreiche Volksbegehren im Land. Zuvor waren sechs gescheitert. Zwei weitere Volksbegehren - zu einem Sozialticket und für ein Gesetz zur Förderung von Musikschulen - wurden nach Angaben der Geschäftsstelle des Landesabstimmungsleiters zurückgenommen.

Wird das Ziel diesmal erreicht und lehnt der Landtag das Volksbegehren dennoch ab, kommt es zum Volksentscheid. Ziel des aktuellen Volksbegehrens sei, den Landtag zur Annahme des von den Initiatoren entwickelten „Gesetzentwurfes zum mittelfristigen Braunkohleausstieg“ zu bewegen, erklärten die Brandenburger Grünen.

„Braunkohle ist vorerst noch die Basis unserer Energiegewinnung. Die Belastungen müssen jedoch so gering wie möglich gehalten werden“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt. Am Mittwoch habe der Wirtschaftsausschuss des Landtages die Lausitz besucht. „Wir haben uns vor Ort ein Bild von der Umsetzung der Energiestrategie gemacht und wollten mit unseren Gesprächen dazu beigetragen, die beim Braunkohletagebau aufkommenden Konflikte mit Siedlungen, Naturraum und Infrastruktur zu verringern“, erklärte Detlef Karney (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.

Vattenfall teilte mit: „Wir haben Respekt vor dem Engagement der Träger des Volksbegehrens.“ Es müsse aber darum gehen, „den Notwendigkeiten von Versorgungssicherheit und Klimaschutz gleichermaßen gerecht zu werden“. Ohne die Genehmigung neuer Tagebaue wären Energievorräte in etwa 20 Jahren erschöpft. In der Braunkohlewirtschaft seien derzeit mehr als 12 000 Menschen tätig. Leticia Witte

www.keine-neuen-tagebaue.de

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Leticia Witte