Brandenburg: Bund ist Schuld an Berlins Misere Stadt mit fast 60 Milliarden Euro verschuldet

Berlin - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ist besorgt über den Ausgang der Klage des Landes vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen des Bundes und der Länder. SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin gefährde mit seiner Argumentation, wonach Berlin ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe, die Chance auf einen Erfolg in Karlsruhe, sagte Diepgen am Mittwoch. Nach Darstellung des Ex-Regierungschefs trägt der Bund mit der aus seiner Sicht drastischen und übereilten Kürzung der Berlin-Förderung Anfang der 90er Jahre die Hauptverantwortung für die schwierige finanzielle Lage der Stadt, die inzwischen mit fast 60 Milliarden Euro verschuldet ist. Bund und Länder müssten deshalb jetzt dafür in die Pflicht genommen werden, betonte Diepgen. Der Senat rechnet für den Herbst dieses Jahres mit der mündlichen Gerichtsverhandlung und für das Frühjahr 2006 mit der Entscheidung, von der er sich Entschuldungshilfen in Höhe von 35 Milliarden Euro erhofft. ddp