Brandenburg: Bund kritisiert Brandenburg wegen Nationalparkgesetz Unteres Odertal

Potsdam - Die Bundesregierung ist nach Angaben der brandenburgsichen Grünen-Bundestagabgeordneten Cornelia Behm mit Teilen der Brandenburger Novelle zum Nationalparkgesetz Unteres Odertal nicht einverstanden. Behm wies am Freitag in Potsdam auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage hin, in der es heißt: „Die Bundesregierung bedauert, dass der (..) Novellierungsentwurf keine zeitlichen Festlegungen zur Schaffung einer nutzungsfreien Kernzone im überwiegenden Teil des Nationalparks enthält.“ Laut Behm verpflichtet der Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Naturschutz von 1998 das Land Brandenburg, bis 2010 die Hälfte der Nationalparkflächen als Kernzone auszuweisen. Bisher seien jedoch erst 13 Prozent als solche gekennzeichnet. Die Bundesregierung weist das Land laut Behm zudem darauf hin, dass mit der Novelle eine „Senkung des Standards gegenüber dem geltenden Gesetz“ einhergehe. Jede weitere Planung im Unteren Odertal solle deshalb in enger Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium erfolgen.

Brandenburger Naturschützer streiten derzeit öffentlich mit Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) über das Gesetzesvorhaben. Damit verabschiede sich Brandenburg von einem ernst zu nehmenden Naturschutz. Der geplante ersatzlose Verzicht auf ein konkretes Datum für die Ausweisung von Totalreservaten mache das ganze Vorhaben unverbindlich. Die Landesregierung hatte die Gesetzesänderung zum Nationalpark Unteres Odertal Ende Mai gebilligt. Voraussichtlich im September und Oktober soll der Landtag die Novelle behandeln.ddp