Brandenburg: Bund soll für Forschung im Boot bleiben Politiker für Beibehalt der Bund-Länder-Förderung

Potsdam – Brandenburgs Bildungspolitiker machen sich für den Forschungsstandort Ostdeutschland stark. Von der aktuellen Förderalismusdebatte drohe der ostdeutschen Wissenschaftslandschaft Gefahr, hieß es auf einer Gesprächsrunde des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie und des Moses Mendelssohn Zentrums. Der angedachte Wegfall von Fördergeldern vom Bund und eine womöglich alleinige Finanzierung des Hochschulbaus und der Leibnitz-Institute durch die Länder würde finanzschwache Länder wie Brandenburg benachteiligen, so Klara Geywitz, SPD-Kandidatin für den Landtag Brandenburg. „Heute den Wettbewerbsföderalismus auszurufen, nachdem in Bayern und Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang Hochschulen mit Bundeszuschüssen aufgebaut wurden, ist extrem unsolidarisch, sagte Geywitz. „Der Bund muss weiterhin im Boot bleiben und Deutschlands Wissenschaftslandschaft aktiv mitgestalten“, so die Kandidatin. Auch Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche sprachen sich für den Beibehalt der bisherigen Ko-Finanzierung von Bund und Ländern aus. Wanka forderte, dass bei bundesweiten Kürzungen auf die spezifische Situation in Ostdeutschland Rücksicht genommen werden soll. „Es müsste so gekürzt werden, dass die Auswirkungen in den verschiedenen Bundesländern vergleichbar bleiben“, so Wanka gegenüber den PNN. Eine „gefährliche Entwicklung“ ist laut Wanka zudem das neue Gentechnikgesetz. Nach einem Besuch am Max-Planck-Institut für Pflanzenphysiologie mit dem sächsischen CDU-Politiker Arnold Vaatz sagte Wanka gestern, dass die allgemeine „technologiefeindliche Haltung“ in Deutschland mit der Biotechnologie einen der wachstumsstärksten Bereiche der kommenden Jahrzehnte blockiere. „Die Forschungsaktivitäten werden durch die Auflagen in ihrer Entfaltung beschnitten“, sagte Vaatz. Nun drohe die Abwanderung der Biotech-Forschung in andere Länder, etwa nach Spanien. Katherina Reiche verwies auch darauf, dass durch die geplante Gesetzgebung auch die Sicherheitsforschung beschränkt werde. „Obwohl gerade diese dem Umweltschutz zuträglich wäre.“ Zur Forschungsförderung brachte Reiche zwei neue Vorschläge ins Gespräch. Einmal könnten mit dem Abbau der Steinkohlesubventionen rund fünf Milliarden Euro der Forschung zugeführt werden, zum anderen könnten mit einer Forschungsprämie Steueranreize für wissenschaftliche Innovation geschaffen werden. Jan Kixmüller