Brandenburg: Bund verkauft Berlin 4500 Wohnungen Damit soll günstigere Vermietung möglich sein

Berlin - Das Land Berlin hat sich mit dem Bund auf den Erwerb von 4501 Geschosswohnungen aus deren Eigentum geeinigt. Eine entsprechende „Absichtserklärung“ unterzeichneten Berlins Staatssekretär für Wohnen, Engelbert Lütke Daldrup, und der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Axel Kunze. Über den Preis wurde nichts bekannt, dem Vernehmen soll er aber beim „Verkehrswert“ der Wohnhäuser liegen. Damit markiert das Geschäft eine Trendwende in der Politik der Bima. Durch einen Verkauf zum Verkehrswert könnten die Wohnungen günstiger vermietet werden, der Kaufkraft in Berlin gemäß.

Weil die Bima bisher zum Höchstpreis verkaufte, kam es oft zum Streit mit dem Land, etwa beim Verkauf von Wohnhäusern in der Großgörschenstraße in Schöneberg. Schuld daran ist die Geschäftsordnung der Bima, die den Verkauf von Bundesimmobilien zum Höchstpreis vorschreibt. Die Opposition im Bundestag hatte der Regierung wiederholt vorgeworfen, durch Verkäufe zum Höchstpreis die „Entmietung“ von Wohnungsbeständen zu befördern. Denn nach dem Verkauf von Bundesimmobilien sanieren Erwerber diese oft aufwendig und erhöhen die Mieten so, dass viele Altmieter ausziehen müssen. Zuletzt im März forderte die Opposition im Bundestag deshalb eine Abweichung von der Höchstpreispolitik beim Verkauf von Bundeswohnungen.

„In der Hauptstadt herrscht eine besondere Situation, deshalb möchte die Bima Berlin helfen“, sagte Bima-Chef Axel Kunze über das Geschäft. Auch Berlins Staatssekretär Lütke Daldrup suchte den Schulterschluss: „Bund und Land stellen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für preiswerte Mieten in Berlin.“ Die über die Stadt verteilten 4500 Wohnungen sollen ihrer Lage entsprechend auf die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verteilt werden.

Der Mietrechtsexperte der CDU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, sagte: „Wir dürfen nicht nur auf Einnahmen schauen, sondern müssen auch stadtentwicklungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. Das ist in diesem Fall gelungen.“ Klar sei aber auch, dass sich steigende Mieten „nur durch den Bau neuer Wohnungen bekämpfen lassen“. Hier seien das Land Berlin und die Bezirke in der Pflicht.

Dagegen nennt der Wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Christian Kühn, das Geschäft nur „einen kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Die Grünen fordern eine „verbilligte Abgabe von Bundesliegenschaften an Kommunen, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken“. Dazu müsse der Bund die Haushaltsordnung ändern. Auch blieben Spekulationen mit Liegenschaften des Bundes in Berlin ein Thema, da beispielsweise die Umstände des vom Bund geplanten Verkaufs von 13 Kleingartenanlagen in der Stadt noch nicht geklärt seien.

„Der öffentliche Druck hat sich gelohnt. Ich begrüße, dass die Wohnungen im öffentlichen Eigentum bleiben“, sagte Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Bisher sei aber „nur eine Absichtserklärung unterzeichnet“. Viele Fragen seien noch offen, etwa zu welchen Konditionen die Bima die Wohnungen abgibt und welche Immobilien aus welchem Grund nicht Bestandteil des Deals sind.

Ralf Schönball