Brandenburg: Bundes-SPD für Länderfusion, Rot-Rot lehnt ab

Potsdam - Der im Bundestag vorgeschlagene Neuanlauf für eine Fusion von Berlin und Brandenburg stößt in Brandenburg auf Ablehnung. Eine Fusion darf nach Ansicht der märkischen Linken nicht von oben verordnet werden. Im Mittelpunkt stehe eine von unten wachsende Zusammenarbeit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Thomas Domres, am Mittwoch in Potsdam. Domres reagierte auf Forderungen der Vorsitzenden der Haushaltsausschusses im Bundestag, Petra Merkel (SPD). Sie hatte gesagt, Fusionen zwischen Stadt- und Flächenstaaten könnten die ungerechte Verteilung im Länderfinanzausgleich beseitigen. Die Fusion mit Berlin war 1996 vorwiegend am Widerstand der Brandenburger gescheitert. Domres sagte, eine Fusionsdebatte aus rein fiskalischen Gründen sei zum Scheitern verurteilt. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher erklärte, er sehe derzeit keinen Anlass, die Fusionsdebatte zu forcieren. Viel sinnvoller wäre es, wenn zunächst die Zusammenarbeit beider Länder weiter verbessert würde. dapd