Brandenburg: Bundesmittel halten Kunsts Etat stabil Buchungstrick bei den Hochschulen

Potsdam - Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) spart beim Landeszuschuss an die Hochschulen sparen – trotz ihrer Ankündigung, dass das Hochschulbudget annähernd konstant bleibt. Tatsächlich gleicht Kunst nach PNN-Recherchen bereits in diesem Jahr gesunkene Landesmittel lediglich durch einen Buchungstrick im Haushalt mit Bundesmitteln aus – und kann so einen nahezu gleichbleibenden Hochschuletat darstellen. Konkret werden die globalen Minderausgaben von 12 Millionen Euro, die die Hochschulen im laufenden Haushalt als Sparbeitrag erwirtschaften müssen, in der Gesamtschau nur durch Bundesmittel ausgeglichen.

Im Ende 2011 beschlossenen Haushalt für dieses Jahr sind die Zuflüssen aus dem Hochschulpakt des Bundes noch mit 15 Millionen Euro beziffert worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits durch Informationen der Kultusministerkonferenz klar war, dass dieser Posten weitaus üppiger ausfallen wird. Tatsächlich bekommt Brandenburg in diesem Jahr sogar 25 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt, die teils direkt an die Universitäten fließen müssen. Der Zuwachs der Bundesmittel speist sich aus Nachzahlungen aus dem Hochschulpakt für die Vorjahren, in denen Brandenburgs Hochschulen weitaus mehr neue Studierende aufgenommen hat, als im Hochschulpakt vereinbart.

CDU-Wissenschaftsexperte Michael Schierack warf Kunst vor, sie wolle sich für nicht sinkende Ausgaben im Wissenschaftsbereich feiern lassen, tatsächlich kürze sie aber nur den Landeszuschuss in Höhe der Bundesmittel. Kunst betreibe dazu eine kreative Haushaltsaufstellung.

Tatsächlich soll die globale Minderausgabe auch 2013 als Sparbeitrag der Höhe nach erhalten bleiben. Diesmal aber sollen die 12 Millionen Euro „titelscharf“ im Etat verbucht werden. Den Hochschulen werden also ab nächstem Jahr an verschiedenen Stellen konkrete Sparvorgaben gemacht. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Ministerium zehn Millionen Euro aus den Rücklagen der Hochschulen abgezweigt. In den Folgejahren sollen die Globalzuweisungen des Landes eingefroren werden. Wegen der Preissteigerung, vor allem aber wegen der Steigerung bei den Personalkosten dürften den Hochschulen dann noch weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Alexander Fröhlich