Brandenburg: Bundestag will Erklärung zu CDU-Spende

Potsdam - Brandenburgs CDU muss eine offizielle Stellungnahme zur Spende eines Berliner Hoteliers im Landtagswahlkampf 2004 abgeben. Das hat die Bundestagsverwaltung in einem Schreiben an die Bundespartei verlangt, wie Parteichef Jörg Schönbohm auf der gestrigen Fraktionssitzung bestätigte. Die Stellungnahme muss innerhalb von vier Wochen abgegeben werden.

Der CDU war vorgeworfen worden, die Spende in Höhe von 20000 Euro so „gestückelt“ zu haben, dass sie nicht veröffentlicht werden musste und der Spender anonym bleiben konnte. Laut Schönbohm hat der Hotelier jedoch einmal als Privatperson und einmal über seine Firma 10 000 Euro gespendet, was nach Meinung von Parteispenden-Experten rechtlich nicht zu beanstanden ist. Diese und andere interne Unterlagen aus der Landeszentrale der CDU waren dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zugespielt worden. Schönbohm hatte darauf hin letzte Woche Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten lassen. Er und andere CDU-Politiker vermuten Ex-Generalsekretär Sven Petke und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte hinter der Indiskretion. Petke, der die Vorwürfe bestreitet, musste wegen der E-Mail-Affäre seinen Hut nehmen und bewirbt sich jetzt um den Parteivorsitz – gegen den ausdrücklichen Wunsch Schönbohms, der Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als seinen Nachfolger vorgeschlagen hat. Der wegen der E-Mail-Affäre zunächst beurlaubte Nelte ist inzwischen fristlos entlassen worden, weil er sich selbst eine Gehaltserhöhung genehmigt haben soll.

Schönbohm ging auf der gestrigen Fraktionssitzung mit dem Vorsitzenden der Brandenburger CDU-Bundestagsgruppe Michael Stübgen scharf ins Gericht, der öffentlich die Gründe für die Entlassung Neltes in Zweifel gezogen und behauptet hatte, dass die Gehaltserhöhung für Nelte und andere innerhalb der Parteispitze abgesprochen gewesen sei. Stübgens Behauptungen entbehrten jeder Grundlage, dieser habe damit „massiven Schaden“ angerichtet, erklärte Schönbohm. Er will am Freitag im Landesvorstand Unterlagen vorlegen, die beweisen sollen, dass Nelte sich selbst die Gehaltserhöhung genehmigt hat. Wie es heißt, soll er einen Brief an den Steuerberater der CDU geschrieben und diesem die Anweisung erteilt haben, ihm ein höheres Gehalt zu zahlen. Auch der Schatzmeister ist nicht informiert gewesen.

Die bevorstehende Vorstandssitzung wird in der CDU mit Spannung erwartet, weil dort die Petke-Unterstützer eine knappe Mehrheit haben. Intern wird mit harten Auseinandersetzungen gerechnet, nachdem der Noch-Vorsitzende Jörg Schönbohm in den letzten Tagen Petke in Interviews außergewöhnlich scharf attackiert hat: Dieser sei ein Polarisierer, habe ein Netz von Abhängigkeiten aufgebaut und werde die CDU, wenn er sich durchsetze, in die Opposition treiben. Gestern meldete sich bereits der dem Vorstand angehörende Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski zu Wort, der wie Stübgen dem Petke-Lager zugerechnet wird: Er warf Schönbohm vor, selbst zu polarisieren. „Petke hat sicherlich Fehler gemacht, aber man kann ihm nicht vorwerfen, zu polarisieren. Anders als Schönbohm hält er sich seit Wochen mit Äußerungen zurück“, so Dombrowski. Er finde es auch „sehr ungewöhnlich“, dass Schönbohm die Regierungsfähigkeit der CDU selbst in Frage stelle, während sich die SPD dazu nicht äußere. Im Übrigen sei das Mitregieren nicht das Nonplusultra, dem sich alles unterzuordnen habe.