Brandenburg: Bündnis: Rechtsextremismus in Brandenburg zurückgedrängt

Potsdam - Brandenburg hat nach Ansicht von Experten große Fortschritte im Kampf gegen den Rechtsextremismus gemacht. Allerdings müsse weiter gegen rechtes Gedankengut vorgegangen werden, betonte die Integrationsbeauftragte des Landes, Karin Weiss, am Mittwoch in Potsdam anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Initiative „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“.

Das Bündnis war 1991 als Reaktion auf ausländerfeindliche Angriffe im sächsischen Hoyerswerda gegründet worden. Ihm gehören neben dem DGB als Initiator unter anderem die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg sowie Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen an. Seit 1993 vergibt das Bündnis jährlich das „Band für Mut und Verständigung“.

Stefan Collm vom DGB-Bildungswerk sagte, ursprünglich sei damit gerechnet worden, dass das Bündnis nur wenige Jahre gebraucht werde. Jedoch sei die Arbeit auch heute noch von Bedeutung. Der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Hanns Thomä, ergänzte, in den vergangenen 20 Jahren habe sich vieles zum Positiven verändert. In Brandenburg seien professionelle Strukturen im Kampf gegen den Rechtsextremismus entstanden. Es sei wichtig, diese Strukturen langfristig zu sichern. Denn rechtes Gedankengut werde es trotz aller bisherigen Erfolge weiterhin geben.

Thomä sprach sich auch dafür aus, alle zivilen Möglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu nutzen. Dazu zähle er auch Sitzblockaden bei Neonazi-Aufmärschen. Der Migrationsbeauftragte kritisierte damit indirekt die Räumung einer Sitzblockade im September in Neuruppin durch die Polizei.

Der Kirchenvertreter warnte zugleich vor einer Gleichmacherei von Links- und Rechtsextremisten. Er halte es für problematisch, dass das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Verfassungsschutzbericht erwähnt werde, weil angeblich Linksextremisten Veranstaltungen des Bündnisses als Plattform nutzen würden. Die Erwähnung des Bündnisses im Verfassungsschutzbericht führe zu Misstrauen, sagte Thomä.

Weiss sagte, Gewalt gegen Ausländer sei heute die Ausnahme. Aber rechtes Denken sei immer noch verbreitet. Gegen diese Haltung müsse gearbeitet werden. Susann Fischer

Susann Fischer