SPD in Spremberg angegriffen: Bürgerbüro von Woidke attackiert

Spremberg - Das Bürgerbüro des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in Spremberg ist in der Nacht zu Freitag attackiert worden. Wie die Polizei mitteilte, warfen Unbekannte am Donnerstag kurz vor Mitternacht mehrere Steine gegen die Scheibe des SPD-Büros. Dadurch sei die Scheibe großflächig beschädigt worden, in das Gebäude gelangen konnte aber niemand. Nach Angaben der Polizei konnten die Ermittler am Tatort Spuren sicherstellen. Die Ermittlungen hat der kriminalpolizeiliche Staatsschutz übernommen.

Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese, der mit in dem Büro arbeitet, geht einem rbb-Bericht zufolge davon aus, dass die Tat im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der SPD steht und es sich um einen politischen Anschlag handelt. Die Attacke stehe „mit Sicherheit im Zusammenhang mit der klaren Positionierung in der Flüchtlingspolitik der Sozialdemokraten“ und sei als Reaktion auf die deutlichen Aussagen von Woidke und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nach den Ereignissen in Heidenau zu verstehen, so Freese. Dafür spreche, dass gezielt zwei Plakate mit einem Foto und dem Namenszug des Ministerpräsidenten beschädigt wurden. „Mit Sicherheit werden wir uns davon aber nicht einschüchtern lassen“, sagte der SPD-Politiker weiter.

So viele Angriffe wie seit zehn Jahren nicht

Wie die „Lausitzer Rundschau“ berichtet, handelt es sich nicht um den ersten Angriff auf das Parteibüro. Es seien bereits zuvor Hakenkreuz-Schmierereien an der Scheibe aufgetaucht und ein Briefkasten beschädigt worden. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres gab es insgesamt 17 Attacken auf brandenburgische Parteibüros – so viele wie seit zehn Jahren nicht. Nach einer PNN-Anfrage korrigierte das Innenministerium die Statistik um eins nach oben.

Im Fall um den Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für 100 Flüchtlinge in Nauen hat die Landesregierung indes eine Belohnung in Höhe von 20 000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung des Täters führen.