Brandenburg: Bürgermeister und Vize räumen Zusammenarbeit mit Stasi ein

Burg/Spreewald - Eine ungewöhnliche „Woklapnica“ hat die Spreewaldgemeinde Burg am Samstag erlebt. Bei der jährlichen Rechenschaftslegung des Gemeindevorstandes vor rund 350 Bürgern bestätigten der am Jahresende aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene ehrenamtliche Bürgermeister Martin Schmidt (Linke) und sein bisheriger Stellvertreter Manfred Neumann (Wählergemeinschaft für Burg) eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR.

Ausgangspunkt war eine erneute vom Gemeindevorstand bei der Stasi-Unterlagenbehörde in Auftrag gegebene Recherche. Nach Auswertung durch eine neutrale Arbeitsgruppe gab es bei 2 der 17 Gemeindevertreter Hinweise auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS).

In einer verlesenen Erklärung räumte der 74-jährige Schmidt ein, dass er zu DDR-Zeiten als damals hauptamtlicher Bürgermeister mit einer Kreisdienststelle der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet habe: „Dazu bin ich aus dienstlichen Gründen verpflichtet gewesen.“

Schmidt war 42 Jahre lang Bürgermeister von Burg und damit dienstältester Bürgermeister in Deutschland. Nach eigenen Angaben sollte er in der DDR Auskünfte über den Besucherverkehr aus Westberlin und der Bundesrepublik Deutschland geben. Er habe jedoch keinen der ihm übergebenen, rund 50 vorgedruckten Berichtsbögen ausgefüllt, versicherte der Linke-Politiker. Auch eine handschriftliche Verpflichtungserklärung für eine Stasi-Mitarbeit habe er nie abgegeben.

Bereits 1994 habe er vor mehreren Ausschüssen seine dienstliche Zusammenarbeit mit der Stasi zugegeben, ergänzte Schmidt und betonte: „Wenn es etwas Negatives gegeben hätte, wäre mir bestimmt nicht das Vertrauen als Bürgermeister bis 2014 ausgesprochen worden.“ Einen Zusammenhang zwischen den neuen Stasi-Vorwürfen und seinem Rücktritt schloss der 74-Jährige aus. Er sei allein aus Krankheitsgründen zurückgetreten.

Der bisherige stellvertretende Bürgermeister Neumann gab bei der „Woklapnica“ an, als Leiter einer Abteilung für Bauinvestitionen im Bezirk Cottbus aus dienstlichen Gründen besonders bei Bauaufträgen zur Zusammenarbeit mit dem MfS verpflichtet gewesen zu sein. Von ihm gebe es keine Akte und auch keine Verpflichtungserklärung, betonte der 70-Jährige. Bei der Überprüfung der Gemeindevertreter sei für ihn eine Karteikarte des MfS mit seinem Namen gefunden worden.

Nach dem Rücktritt von Schmidt will die Gemeindevertretung am 16. Januar weitere Entscheidungen zur Neuwahl eines Bürgermeisters für die restliche Amtszeit bis 2014 treffen. Bis zur Neuwahl soll Neumann als Bürgermeister amtieren. Britta Beyer

Britta Beyer