Brandenburgs größter Staatshaftungsstreit: Causa Niedner

Potsdam - Der größte Staatshaftungsstreit Brandenburgs um 100 Millionen Euro Schadensersatz für ein durch Behördenwillkür zugrunde gerichtetes Unternehmen ist jetzt auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der Unternehmer Peter Niedner hat jetzt Strafanzeige gegen einen Abteilungsleiter des brandenburgischen Finanzministeriums gestellt. Der Vorwurf lautet auf Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat und versuchter Prozessbetrug. Niedner wirft dem Ministerialbeamten vor, für falsche Zeugenaussagen von Finanzbeamten, falsche Verwaltungsakten und Verdächtigungen gegen seine Firma verantwortlich zu sein. Zudem wirft Niedner dem hohen Beamten vor, Steuergelder verschwendet zu haben, weil dieser zweifelhafte Gutachten in Auftrag gegeben und das Verfahren jahrelang verschleppt zu haben. Bei der Staatsanwaltschaft ist der Fall Niedner schön seit längerer Zeit bekannt. Dort wird jetzt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens geprüft.

Der Fall Niedner reicht ins Jahr 1992 zurück und füllt inzwischen 500 Aktenordner. Mit seiner Firma hatte Niedner damals im südbrandenburgischen Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) für 125 Millionen Euro eine Baustoff-Firma namens Deuba GmbH aufbauen wollen. Das Land hatte noch im Sommer 1994 Fördermittel in Höhe von 40 Millionen Euro bewilligt. Die Finanzbehörden hatten ihn, einst Manager bei Volkswagen und der Triumph Adler AG, dann aber überraschend als dubiosen Scheininvestor eingestuft, ihm die Unternehmereigenschaft aberkannt und damit die Investition in die Pleite geschickt. Dass diese Verwaltungsentscheidung falsch war, ist inzwischen unstrittig. Bislang hatten Brandenburger Gerichte allerdings geurteilt, die daraus erwachsenden Schadensersatzansprüche seien verjährt. Der BGH kassierte diese Urteile. Niedner hatte daraufhin eine außergerichtliche Einigung angeregt und seine Bereitschaft bekundet, über die Entschädigungssumme zu verhandeln. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) lehnte dies trotz eines entsprechenden Votums des Petitionsausschusses des Landtags ab. Auch das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel hatte zunächst ein solches außergerichtliches Mediationsverfahren befürwortet, inzwischen bezweifeln die obersten Zivilrichter des Landes in dem aktuell laufenden Verfahren aber, ob Niedner Schaden entstanden ist. Die Materie ist zudem äußerst komplex. Für Ende Mai wird ein Urteil erwartet.

Niedner hatte dem Land immer wieder Brücken für eine gütliche Einigung gebaut. Doch das Land lehnte jedes Mal ab. Im Sommer 2012 hatte Niedner vorgeschlagen, dass das Land 20 Millionen Euro Schadensersatz zahlt, je fünf Millionen Euro würde Niedner für den Wiederaufbau der Garnisonkirche und die Gartenanlage der Orangerie von Sanssouci stiften. Den Rest würde er in Landeswald und Büros seiner Firmen am Flughafen BER investieren. Daraus wurde nichts, Finanzministerium und Staatskanzlei blieben hart. Alexander Fröhlich