Brandenburg: CCS-Gegner wollen Beirat boykottieren Bürgerinitiative kritisiert Besetzung des Gremiums

Potsdam - Eigentlich wollte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) mit dem sogenannten CCS-Beirat auch die Kritiker einer unterirdischen CO2-Speicherung in Ostbrandenburg mit ins Boot holen. Doch noch vor dem ersten Treffen des Gremiums am gestrigen Mittwoch in Potsdam, hatte die Bürgerinitiative „CO2ontra Endlager“ aus Neutrebbin (Märkisch-Oderland) zumindest angekündigt, den Beirat boykottieren zu wollen. „Wir machen da nicht mit“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Ulf-Michael Stumpe, im Vorfeld der konstituierenden Sitzung den PNN. Seine Absage wolle er auf der Sitzung persönlich erläutern, kündigte Stumpe an.

Kritik äußerte Stumpe vor allem an der Besetzung des Beirates. Der überwiegende Teil seien Befürworter der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), Kritiker seien nur wenige geladen, auch Wissenschaftler und Vertreter der betroffenen Kommunen seien nicht ausreichend vertreten, sagte Stumpe. Außerdem diene der Beirat nur dem Zweck, die Einlagerung von Kohlendioxid im Land Brandenburg zu etablieren.

Vorgeschlagen hatte Christoffers die Gründung eines Beirates wegen der anhaltenden Proteste rund um Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin. Wie berichtet, untersucht dort der Energiekonzern Vattenfall mit Genehmigung des Landesbergamtes das Erdreich auf mögliche Speicherkapazitäten. Vattenfall möchte dort Kohlendioxid lagern, das bei der Verstromung von Kohle in den Kraftwerken des Konzerns frei wird. Aus Sicht der Landesregierung ist CCS unerlässlich, um die ehrgeizigen Klimaziele des Landes nicht zu gefährden. Zwar soll der Kohlendioxidausstoß deutlich reduziert, aber auch am Strom aus Braunkohle festgehalten werden. „Ich möchte erreichen, dass es trotz unterschiedlicher Auffassungen zur unterirdischen Speicherung von CO2 zu einem intensiven Dialog und Austausch von Informationen kommt. Ausdrücklich möchte ich noch einmal darauf verweisen: Eine grundsätzliche Entscheidung zur der Frage, ob gespeichert werden kann, wird es erst geben, wenn die Ergebnisse der Erkundung vollständig zur Verfügung stehen“, sagte Christoffers gestern.

Die Absage der Bürgerinitiative sei „schade“, allerdings habe man damit gerechnet, hieß es gestern vor der Sitzung aus dem sogenannten Referat für strategische Kommunikation, das Christoffers eigens eingerichtet hatte, um in strittigen Energiefragen zu vermitteln. Ministeriumsangaben zufolge besteht der Beirat nun aus 18 Mitgliedern, darunter zehn stimmberechtigten Vertretern aus den betroffenen Regionen, wie etwa aus den Bürgerinitiativen und den Kreisverwaltungen. Nicht stimmberechtigt seien dagegen die Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Kirche, des Landesbergamtes und des Vattenfall-Konzerns.

Kritik an der Besetzung des Beirates äußerte gestern auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Steeven Bretz: Die Idee sei zwar „zu begrüßen“, doch bei der Frage möglicher Teilnehmer sei die Opposition „außen vorgelassen worden“. Brandenburgs Grüne warnten, der CCS-Beirat dürfe kein „bloßer Akzeptanzbeschaffer werden. Vielmehr muss das Gremium dazu genutzt werden, die vielen offenen Fragen und absolut berechtigten Bedenken über die Risiken der CCS-Technologie auf den Ministertisch zu legen“, sagte die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock. Matthias Matern