Brandenburg: CCS: Oettinger fordert vom Bund Gesetz EU-Kommissar: „Chance für Brandenburg“

Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie gefordert. „Wenn Deutschland das Thema nicht angeht, wird es den Anschluss an die Welt verlieren. Auch das Land Brandenburg hat die Chance verdient, CCS anzuwenden und zu erproben, um es vielleicht in 15 Jahren mit großem Know-how in die Welt zu exportieren“, sagte der CDU-Politiker am Montag auf einem Klimakongress in Berlin.

Damit Brandenburg als eine von sechs europäischen CCS-Erprobungsregionen von der EU Zuschüsse erhalte, müsse es vor 2015 „großtechnisch tätig werden“, so der EU-Kommissar. Wie berichtet, will der Energiekonzern Vattenfall in Jänschwalde (Spree-Neiße) für rund 1,5 Milliarden Euro ein CCS-Demonstrationskraftwerk bauen. Die EU sagte bereits eine Förderung in Höhe von 180 Millionen Euro zu. Eine Investitionsentscheidung hat Vattenfall bislang aber nicht getroffen, da ein entsprechendes Bundesgesetz noch nicht verabschiedet wurde. „Der Bund darf Brandenburg diese Chance nicht vorenthalten“, so Oettinger.

In weiten Teilen der brandenburgischen Bevölkerung jedoch wird die Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid abgelehnt. Vor allem in den Kreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree, wo Vattenfall CO2 einlagern will, ist der Widerstand massiv. Dagegen hält die rot-rote Landesregierung Brandenburgs die Erprobung der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) für sinnvoll.

Das sieht auch Oettinger so. Nach dem von der Bundesregierung verhängtem Moratorium für ältere Atomkraftwerke als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan sei die Erprobung von CCS der „logische Schritt“. Selbst wenn Deutschland auf erneuerbare Energien setze, gebe es in der EU viele Länder wie Polen, die weiterhin Strom aus Kohle produzierten. „Bevor die schmutzige Luft von Polen nach Deutschland zieht, sollte deutsche CCS-Technologie besser nach Polen exportiert werden“, meinte er. dapd/mat